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Magdeburger Appell an die Landespolitik

Gleichstellung und Akzeptanz wirksam fördern, Bürger*innenrechte stärken!
Mit Blick auf die zukünftige Landespolitik verabschiedete die Mitgliederversammlung des Lesben- und Schwulenverbandes in Sachsen-Anhalt gestern den

Magdeburger Appell:
Gleichstellung und Akzeptanz wirksam fördern, Bürger*innenrechte stärken!


Im Ergebnis der Landtagswahl vom 13. März begrüßen wir die Bemühungen von CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine Koalition im Landtag zu bilden, die die Voraussetzung für eine stabile Landesregierung in Sachsen-Anhalt ist.

Wir erwarten von Landtag und Landesregierung, dass sie in den kommenden fünf Jahren die Interessen von lesbischen, schwulen, bisexuellen, transidenten und intersexuellen Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen stärker berücksichtigen und folgende Punkte zu Zielen ihres politischen Handelns machen:

  • Den in der vergangenen Wahlperiode beschlossenen Gesamtgesellschaftlichen Aktionsplan für Akzeptanz von Lesben und Schwulen, Bisexuellen, Trans- und Intersexuellen (LSBTI*) und gegen Homo- und Transphobie in Sachsen-Anhalt gilt es finanziell zu untersetzen, umzusetzen und weiterzuentwickeln. Die dafür bereitzustellende Förderung bedarf zugleich einer Verstetigung und muss zielgerichtet ausgebaut werden.


  • Vereine und Verbände zur Beratung und Unterstützung von LSBTI* benötigen für ihre Aufklärungs-, Öffentlichkeits- und Bildungsarbeit eine institutionalisierte und bedarfsge-rechte Förderung. Daneben sollen LSBTI*-Projekte auskömmlich finanziert werden.


  • Die Präventions-, Begleitungs- und Betreuungsarbeit der AIDS-Hilfe muss weiterentwi-ckelt und bedarfsgerecht gefördert werden.


  • Menschen die aufgrund ihrer sexuellen Identität aus ihren Heimatländern geflüchtet sind, sind konsequent zu unterstützen. Ihre spezifische Situation gilt es bei der Aufnahme, Ver-sorgung und Integration angemessen zu berücksichtigen.


  • In der Landesverfassung Sachsen-Anhalts ist Artikel 7 um das Verbot der Benachteili-gung aufgrund der sexuellen und geschlechtlichen Identität zu ergänzen.


  • Bundesratsinitiativen zur Ergänzung des Artikel 3 des Grundgesetzes um das Verbot der Benachteiligung aufgrund der sexuellen und geschlechtlichen Identität sollten ebenso un-terstützt werden, wie solche zur Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare, zur um-fassenden Gleichstellung von Regenbogenfamilien sowie zur Rehabilitation und Entschä-digung homosexueller Strafrechtsopfer nach 1945.


Mit dem 13. März wurde einmal mehr deutlich, dass wir für eine offene und tolerante Gesell-schaft kämpfen müssen. Die Politik in Sachsen-Anhalt muss dafür starke Zeichen setzen und dem Schüren von Vorurteilen und Hass nachdrücklich begegnen. Dafür gilt es die Gleichstel-lung und Akzeptanz wirksam zu fördern und die Bürger*innenrechte zu stärken.


Magdeburg, 3. April 2016
LSVD-Pressedienst Sachsen-Anhalt,
Kontakt: Karsten Köpp, Mobile Rufnummer: 0176 / 22 09 43 95
Veröffentlicht am: 10.04.2016