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LSVD Sachsen-Anhalt

Presseerklärungen

Pressedienst des LSVD Sachsen-Anhalt

Besorgnis über Einschränkung der Bürgerrechte durch das SOG

Zwangsweise Testung auf HIV darin nicht mehr erwähnt
Magdeburg. Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat gestern das neue SOG beschlossen. Zwangsweise Untersuchungen auf Hepatitis B, Hepatitis C und HIV sind darin nicht mehr ausdrücklich erwähnt. Bei Verdachtsfällen kann jedoch eine zwangsweise Untersuchung auf „besonders gefährliche Krankheitserreger“ angeordnet werden.
Dazu erklärt LSVD - Landessprecher Sven Warminsky: Es ist ein großer Erfolg, dass es uns gelungen ist, eine diskriminierende explizite Benennung von HIV-Testen im Gesetz zu verhindern. Die mit dem Gesetz verbundene Einschränkung von Bürgerrechten wie der Grundrechte auf körperliche Unversehrtheit und informationelle Selbstbestimmung bei zwangsweise durchgeführter Testung auf „besonders gefährliche Krankheitserreger“ löst bei uns jedoch weiterhin Besorgnis aus. Deshalb finden wir es richtig, dass die Opposition dagegen vor dem Landesverfassungsgericht klagt.
Die Sicherheit für Polizeiangehörige bei Einsätzen ist auch für uns ein hohes Gut. Diese kann jedoch auch ohne die Einschränkung von Bürgerrechten gewährleistet werden.

Martin Pfarr
Landessprecher des LSVD Sachsen-Anhalt
LSVD Sachsen-Anhalt, Schäfferstraße 16, 39112 Magdeburg
Tel. 0391/5432569, E-Mail: sachsen-anhalt@lsvd.de

Kommentar: Nur scheinbar widersprüchlich
von Martin Pfarr
Mit der politischen Realität von Sachsen-Anhalt nur wenig Vertraute könnten spekulieren, die beiden Entscheidungen zum Landtag zum SOG und zum Blutspendeausschluss für MSM seien widersprüchlich bzw. die Abgeordneten wüssten nicht, was sie wollen. Fakt ist, dass eine zwangsweise Testung auf HIV im Gesetzestext des SOG nicht mehr erwähnt wird und stattdessen nur von einer (zwangsweise möglichen) Testung auf „besonders gefährliche Krankheitserreger“ die Rede ist, das ist nicht nur ein Erfolg für die AktivistInnen von LSVD Sachsen-Anhalt über AIDS-Hilfe Sachsen-Anhalt bis Schwusos. Sondern mit diesem Kompromiss, in zähen Verhandlungen mit der SPD gefunden, wollten die schwarzroten Koalitionäre und ausdrücklich auch die CDU sowie ihr Innenminister Holger Stahlknecht jeden Anschein vermeiden, dass Gesetz sei diskriminierend für sexuelle Minderheiten. Die übergroße Mehrheit für den Gesetzentwurf der GRÜNEN zum Blutspendeausschluss von MSM und die offene Diskussion darüber stellen beide Gesetzesentwürfe in eine Linie. Mag der konservative Teil der Bundes-CDU derzeit auch noch so halsstarrig bei der Gleichstellung von Eingetragenen Lebenspartnern mit der Ehe agieren, für den Landtag von Sachsen-Anhalt und mit ihm auch die hiesige CDU ist Diskriminierung inzwischen „megaout“. Die Basis der CDU in den Ländern ist zumindest teilweise bereits weiter als die Hardliner in der Berliner CDU/CSU–Fraktion. Und das ist auch gut so! Das nächste Verfassungsgerichtsurteil kommt noch vor der Bundestagswahl. Dann, so haben die Verfassungsrichter bereits durchblicken lassen, wird es die steuerliche Ungleichbehandlung von Eingetragenen Lebenspartnern rügen. Dann ist die Berliner CDU/CSU mal wieder blamiert. Die CDU–Basis wird ihrer Führung unter Anspielung auf das Grimmsche Märchen zurufen: „Wir sind bereits da!“
[Beitrag geändert von Dirk am 09.03.2013, 10:46:42]
[Beitrag geändert von Dirk am 10.05.2013, 18:48:05]
Veröffentlicht am: 21.02.2013