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LSVD Sachsen-Anhalt

Presseerklärungen

Polizeiaktionen gegen Demonstranten in Dessau:

Grundrecht auf freie Meinungsäußerung muss garantiert werde

Wie aus den Medien zu erfahren ist, wurde am Samstag massive Polizeigewalt gegen friedliche Demonstranten ausgeübt, die in Dessau an Oury Jalloh erinnerten, der 2005 im Polizeigewahrsam unter ungeklärten Umständen verbrannt ist. Vorausgegangen war eine umstrittene Entscheidung des Dessauer Polizeipräsidenten Schnieber, der Satz "Oury Jalloh, das war Mord!" sei als Straftat zu werten. Hierzu erklärt Martin Pfarr, Landessprecher des LSVD Sachsen-Anhalt:
Bereits 2006 hat das Magdeburger Oberverwaltungsgericht unter Hinweis auf das im Grundgesetz verankerte Grundrecht auf freie Meinungsäußerung entschieden, der Satz "Oury Jalloh, das war Mord!" sei keine Beleidigung, Verleumdung oder ähnliches.
Gegenwärtig prüft das Magdeburger Landgericht in einem Wiederaufnahmeverfahren erneut die Umstände, die zum Tod von Oury Jalloh führten, nachdem der Bundesgerichtshof den ursprünglichen Spruch des Dessauer Landgerichts aufgehoben hatte. Zeugenaussagen haben unterdessen erhebliche Zweifel an der ursprünglichen Version aufkommen lassen, Oury Jalloh habe die Matratze selbst entzündet, an der er festgeschnallt war.
Wenn Freunde von Oury Jalloh und deren Unterstützer zu einer Gedenkdemonstration anlässlich des siebenten Jahrestages seines Todes aufrufen und dabei den Slogan "Das war Mord!" verwenden, so ist das solange ihr gutes Recht, wie ein Gericht nichts Gegenteiliges entschieden hat. Das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung wie es im Artikel 5 des Grundgesetzes verankert ist, muss unter allen Umständen gewährt werden. Dies gilt uneingeschränkt auch für NGO
Veröffentlicht am: 09.01.2012