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LSVD Sachsen-Anhalt

Presseerklärungen

Pressedienst des LSVD Sachsen-Anhalt (Magdeburg, den 10. Juli 2011)

Falscher Eindruck durch MDR-Sendung entstanden

Zum Beitrag auf MDR Info "Wenn die Karriere mit dem Outing endet - Schwule und Lesben bei der Polizei" vom 08.07.2011, 08:51 Uhr erklärt Grit Merker, Landessprecherin des LSVD Sachsen-Anhalt und Ansprechpartnerin für gleichgeschlechtliche Lebensweisen bei der Polizei des Landes Sachsen-Anhalt:
Mit großem Interesse haben der Lesben- und Schwulenverband in Sachsen-Anhalt (LSVD) und die Ansprechpartner für gleichgeschlechtliche Lebensweisen bei der Polizei des Landes Sachsen-Anhalt den MDR - Beitrag von Mareike Wiemann zur Bundeskonferenz des Vereins Lesbischer und Schwuler Polizeibediensteter e. V. (VelsPol) in Leipzig zur Kenntnis genommen.
Positiv ist, dass Diskriminierung auf Grund der sexuellen Identität auch in traditionell als homophob geltenden Berufsgruppen wie der Polizei öffentlich diskutiert wird. Bestürzt hat uns aber, dass beim Zuhörer ein falscher Eindruck von der Situation in Sachsen-Anhalt entstanden ist. Wir hätten erwartet, dass Unterschiede bei der beamtenrechtlichen Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften und beim Umgang der Polizei mit dem Thema in den mitteldeutschen Bundesländern berücksichtigt worden wären.
In Sachsen ist die derzeitige Situation von schwulen und lesbischen Polizeibeamten tatsächlich nicht zufriedenstellend. Die Fortschritte, welche innerhalb der letzten Jahre auf diesem Gebiet in Sachsen-Anhalt gemacht worden sind, wurden jedoch ausgeblendet.
Beamtinnen und Beamte in eingetragener Lebenspartnerschaft des Landes Sachsen-Anhalt wurden durch das Besoldungsneuregelungsgesetz bei der Besoldung und Versorgung ihren, in einer Ehe lebenden, Kollegen gleichgestellt. Bis auf den Bereich der Beihilfe gilt das Gesetz rückwirkend zum Dezember 2003.
In den Behörden und Einrichtungen der Landespolizei gibt es insgesamt acht nebenamtliche Ansprechpartner für gleichgeschlechtliche Lebensweisen. Damit hat die Landespolizei Sachsen-Anhalt bundesweit die höchste Dichte von Ansprechpartnern bundesweit.
Deren Aufgabe ist es, Vorurteile gegenüber Schwulen und Lesben, aber auch gegenüber der Polizei abzubauen und ein vertrauensvolles Verhältnis zwischen homosexuellen Menschen und der Polizei zu fördern. Sie verstehen sich jedoch auch als Ansprechpartner für homosexuelle Polizistinnen und Polizisten. Die Aus- und Fortbildung der Polizeibeamtinnen und -beamten wird durch Seminare zu diesem Themenfeld ergänzt.
Die Ansprechpartner arbeiten seit Jahren gut mit den lesbisch-schwulen
Vereinen und Verbänden des Landes zusammen. Sie sind beim Christopher-
Street-Day in Halle und Magdeburg präsent, aktiv in der Prävention tätig und setzen sich innerhalb der Polizei gegen Diskriminierung von Lesben und Schwulen ein. Durch das Innenministerium werden sie dabei unterstützt.
Das ist VelsPol bekannt und wurde 2009 beim ersten Bundestreffen der
Ansprechpartner vom VelsPol - Bundesvorstand Thomas Ulmer als vorbildlich gelobt. Länder, wie Bayern, Schleswig-Holstein, Saarland und Thüringen, haben dagegen bisher keine Ansprechpartner eingerichtet.
Zur VelsPol - Konferenz in Leipzig wurden die Kolleginnen und Kollegen aus Sachsen-Anhalt leider nicht eingeladen.
Zwar gibt es noch einzelne Fälle von Diskriminierung lesbischer und schwuler Polizisten. Allerdings sind derartige Fälle in Sachsen-Anhalt während der vergangenen Jahre weder den Ansprechpartnern, noch dem LSVD bekannt geworden.
Aufgrund eines Urteils des Bundesverwaltungsgerichts, das alle Beamtinnen und Beamten einer bestimmten Altersgruppe betrifft, sind auch in Sachsen-Anhalt Beförderungen von Polizistinnen und Polizisten ausgesetzt worden, ihre sexuelle Identität spielte dabei keine Rolle. Andere Polizeibeamtinnen und - beamte wurden hingegen, trotz des offenen Umgangs mit ihrer Homosexualität bereits mindestens einmal befördert.
Aus einer E-Mail an die Pressestelle des Innenministeriums des Landes
Sachsen-Anhalt geht hervor, was VelsPol wohl umtreibt. Darin heißt es,
Sachsen-Anhalt hinke bei der Gleichstellung der Entwicklung hinterher. In keinem der drei Länder (Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt) habe der Verband offiziell Mitglieder. Weiterhin ist von "homophobem Korpsgeist", von noch immer bestehenden "Traditionen der Volkspolizei" und in den "ostdeutschen Bundesländern oftmals verbreiteten nationalistischen oder rechtsradikalen Einstellung vieler Menschen" die Rede.
Die positive Entwicklung für homosexuelle Beamtinnen und Beamte in Sachsen-Anhalt wurde indes auch ohne eine eigene VelsPol - Landesgruppe sondern durch das Engagement des LSVD gemeinsam mit den verschiedenen politischen Parteien erreicht.
Veröffentlicht am: 10.07.2011