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LSVD Sachsen-Anhalt

Presseerklärungen

Presseerklärung des LSVD Sachsen-Anhalt

Schallende Ohrfeige für Ausländerbehörde des Landkreises Jerichower Land

Zur nun bekannt gewordenen Begründung der Entscheidung des Amtsgerichtes Burg auf Einstellung des Prozesses gegen den aus Benin stammenden Asylbewerber Nico Pehounde erklärt Martin Pfarr, Sprecher des LSVD Landesverband Sachsen-Anhalt:
Die Einstellung des Prozesses gegen Nico Pehounde wurde damit begründet, dass er aufgrund seiner Eingetragenen Lebenspartnerschaft einen Anspruch auf Erteilung einer befristeten Aufenthaltserlaubnis habe. Diesen Aufenthaltstitel hatte die Ausländerbehörde mit dem Hinweis auf die Verletzung der sogenannten Residenzpflicht und den dazu ausstehenden Prozess verweigert. Ebenso hatte diese den Antrag auf Wohnsitzverlegung nach Berlin abgelehnt und damit eine Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Magdeburg aus dem Jahr 1999 missachtet.
Das Urteil des Amtsgerichtes Burg ist somit eine schallende Ohrfeige für die Ausländerbehörde des Landkreises Jerichower Land.
Nico Pehounde aus Benin lebt seit 2003 in der Bundesrepublik und seit 2007 in einer Eingetragenen Lebenspartnerschaft mit einer transsexuellen Frau aus Berlin.
Der Fall Pehounde zeigt erneut anschaulich, zu welchen bitteren Einzelschicksalen die Verzögerung einer umfassenden Reform des Transsexuellengesetzes führt.
Rückfragen sind möglich bei Martin Pfarr, Tel. 0171/3495906
Martin Pfarr
Landesvorstand
Veröffentlicht am: 05.03.2008