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LSVD Sachsen-Anhalt

Presseerklärungen

Solidarität mit Nico Pehounde

Lebenspartner müssen zusammenleben können
Vorurteile in der Burger Ausländerbehörde?
Neues zum Fall Nico Pehounde
Magdeburg. Im März hatten wir bereits über die Angelegenheit des Asylbewerbers Nico Pehounde aus Benin berichtet.
Nico lebt seit 2003 als geduldeter Asylsuchender in Deutschland und ist dem Ort Burg bei Magdeburg zugewiesen.. Daniela ist "seine nichtoperierte transsexuelle Freundin" (Zitat: Daniela). Sie lebt in Berlin. Seit Anfang 2006 lebt Nico mit ihr in einer Beziehung. Im Februar 2007 sind Daniela und Nico miteinander eine Eingetragene Lebenspartnerschaft eingegangen. Eine Ehe, die eine unbefristete Aufenthaltsgenehmigung für Nico nach sich gezogen hätte, war beiden durch das immer noch gültige und vom Bundesverfassungsgericht unterdessen als verfassungswidrig eingestufte Transsexuellengesetz (TSG) verwehrt worden.
Die Ausländerbehörde in Burg hat Nico bislang trotz der bestehenden Eingetragenen Partnerschaft den von ihm beantragten und rechtlich möglichen Wohnsitzwechsel verweigert. Wegen eines Besuchs bei Daniela anlässlich ihres Geburtstages 2006 in Berlin, war er schließlich wegen Verletzung der sogenannten Residenzpflicht vor dem Amtsgericht Burg angeklagt worden. Doch die Klage wurde im März dieses Jahres angewiesen.
Nun sollte man annehmen, dass mit dem Urteil des Burger Amtsgerichtes alle Hindernisse für einen Wohnsitzwechsel von Nico nach Berlin beseitigt worden seien, zumal der Richter in seiner Begründung angegeben hatte, dass Nico nach einer bewilligten Wohnsitzverlegung die Straftat der Residenzpflichtverletzung nicht mehr begehen könne.
Doch weit gefehlt. Die Schikanen gingen weiter: Daniela hatte sogar persönlich bei Frau Streblow, der Sachbearbeiterin bei der Ausländerbehörde in Burg, vorgesprochen und ihr die Situation erklärt. Frau Streblow erteilte trotzdem keinen Aufenthaltstitel für Nico. Stattdessen bot sie an, Daniela, die sich auf eine externe Abiturprüfung in Berlin vorbereitete, könne ja besuchsweise zu Nico in die Asylbewerberunterkunft ziehen, man werde ihnen dort ein Zimmer zur Verfügung stellen. Beide lehnten das ab auch aus Angst vor Gewalttaten durch Neonazis, der sie fürchteten in einer Stadt wie Burg schutzlos ausgeliefert zu sein. Burg war in der Vergangenheit wiederholt Schauplatz rechtsextremer Übergriffe gewesen.
Danielas gesundheitliche Situation verschlechterte sich: Auf der einen Seite die Angst um Nico und auf der anderen der gleichzeitige Prüfungsdruck verursachten Depressionen und stressbedingte Magenprobleme. Nachdem Daniela die schriftliche Prüfung bestanden hatte, wurde sie vor der mündlichen Prüfung krank und schaffte es erst zu spät, ärztliche Hilfe hinzuzuziehen. Da eine Krankschreibung nun erst verspätet vorlag, fiel sie durch. Sie muss nun, unter erheblichem finanziellen Druck, die Prüfung im nächsten Frühjahr wiederholen, und immer noch kann sie nicht offiziell und normal mit Nico zusammenleben. Sie weiß, dass sie als transsexuelle Frau aufgrund des derzeit geltenden TSG daran gehindert ist, zu heiraten. Sie hat das Gefühl, als verpartnerte Frau diskriminiert zu werden. Sie glaubt, dass ihre Beziehung als weniger wertvoll angesehen sei wie eine "normale" Heterobeziehung. Als Nico am 26.August in der Hoffnung zur Ausländerbehörde ging, nun endlich einen Aufenthaltstitel zu erhalten, erlebte er eine neue Form der Schikane: Frau Streblow von der Ausländerbehörde behielt seinen Ausweis ein. Nur weil Nico sich weigerte, die Behörde ohne dieses für ihn überlebenswichtige Dokument zu verlassen, gab die Beamtin nach und den Ausweis zurück.
Nach uns vorliegenden Informationen ist Frau Streblows Praxis im Umgang mit Asylbewerbern unter diesen gefürchtet. Es erhebt sich die Frage: Was treibt diese Frau an? Ist es Angst vor Entscheidungen, sind es gar Vorurteile oder das Bestreben, ihre "Macht" zur Geltung bringen zu müssen?
Wir meinen: ein Fall für den Ausländerbeauftragten von Sachsen-Anhalt und für die Medien! Nicht nur, dass Gerichtsurteile missachtet und die Würde von Menschen mit Füßen getreten wird: Der Fall Nico Pehounde zeigt erneut, dass das TSG dringend geändert wird. Er zeigt aber auch, dass selbst Gesetze wie das Lebenspartnerschaftsgesetz missachtet werden. Hier ist also auch die Politik gefordert!
Daniela und Nico wollen nur eines: Endlich Frieden für sich und ihre Partnerschaft.
(nach Informationen von Daniela aufgeschrieben von: Martin Pfarr)
Veröffentlicht am: 10.09.2008