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LSVD Sachsen-Anhalt

Presseerklärungen

zu: Solidarität mit Nico Pehounde

Lebenspartner müssen zusammenleben können
23.September 2008
Zu fortgesetzten Weigerung der Ausländerbehörde in Burg, der Wohnsitzverlagerung von Nico Pehounde zuzustimmen, erklärt Martin Pfarr, Sprecher des Lesben- und Schwulenverbandes (LSVD) und des LSVD Sachsen-Anhalt:
Der LSVD Sachsen-Anhalt fordert die Ausländerbehörde Burg auf, die notwendigen rechtlichen Schritte einzuleiten, um endlich eine Wohnsitzverlegung für Nico Pehounde nach Berlin zu ermöglichen. Außerdem sollte Nico den ihm zustehenden Aufenthaltstitel und eine Arbeitserlaubnis erhalten.
Pehounde lebt sei 2003 als geduldeter Asylsuchender in Deutschland und ist dem Ort Burg bei Magdeburg zugewiesen. Seit 2007 ist er durch eine Eingetragene Lebenspartnerschaft mit seiner transsexuellen Partnerin Daniela verbunden. Die von den beiden angestrebte Ehe war verweigert worden, weil seine Partnerin rechtlich nicht als Frau anerkannt wird.
Lebenspartnern steht wie Eheleuten ein Recht auf Zusammenleben zu. Es ist schikanös, dass Nico Pehounde dieses Recht systematisch verweigert wird. Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Magdeburg vom 12. Mai 1999 ist eine Wohnsitzverlegung möglich.
Das Asylverfahrensgesetz muss endlich auch für Eingetragene Lebenspartner geöffnet werden. Bislang werden bei der Verteilung und regionalen Zuweisung der Asylbewerber nur die Haushaltsgemeinschaften von Ehegatten berücksichtigt. Lebenspartner werden im Asylverfahrensgesetz nicht erwähnt. Das ist diskriminierend und menschenverachtend. Denn gerade homosexuelle Asylbewerber benötigen den Beistand der Angehörigen und Freunde.
Hintergrund für diese unmenschliche Situation ist auch die fortgesetzte Verzögerung einer umfassenden Reform des Transsexuellengesetzes (TSG). Das längst überholte TSG verweigert nicht operierten Transsexuellen die Ehe.
Rückfragen sind möglich bei Martin Pfarr, Tel. 0171/3495906
Veröffentlicht am: 23.09.2008