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LSVD Sachsen-Anhalt

Presseerklärungen

Pressedienst des LSVD Sachsen-Anhalt vom 18. Oktober 2012

Bundesregierung zur geplanten HIV-Zwangstestung:

Eingriff in Handlungsfreiheit, Unversehrtheit und Selbstbestimmungsrecht
Magdeburg. Sachsen-Anhalts Landesregierung hatte mit dem neuen Polizeigesetz eine HIV-Zwangstestung geplant. Demnach sollte eine Blutentnahme durch einen Arzt unter Richtervorbehalt, bei Eilbedürftigkeit aber auch ohne Richtervorbehalt bei "Gefahr für Leib oder Leben einer anderen Person" angeordnet werden, wenn es "zu einer Übertragung besonders gefährlicher Krankheitserreger, insbesondere Hepatitis B-Virus, Hepatitis C-Virus oder Humanes Immundefizienzvirus (HIV)" gekommen sein kann.
Dagegen hatten LSVD Sachsen-Anhalt und der Landesverband der AIDS-Hilfen Sachsen-Anhalt bei der Landesregierung interveniert.
In ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linkspartei hat das Bundesinnenministerium jetzt betont, dass eine solche zwangsweise Testung "einen Eingriff in die allgemeine Handlungsfreiheit und gegebenenfalls auch in die körperliche Unversehrtheit" bedeuteten. Bei diesen Test würden zudem besonders schutzbedürftige Gesundheitsdaten erhoben. Dies sei ein Eingriff auf das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung. Das sei nur in Extremfällen zulässig. Die Bundesregierung sieht "keinen seuchenrechtlichen Regelungsbedarf".
Hierzu erklärt Martin Pfarr; Landessprecher des LSVD Sachsen-Anhalt:
Die Stellungnahme der Bundesregierung lässt an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig. Sie bringt damit die Grundgesetzwidrigkeit der in Sachsen-Anhalt geplanten Regelungen zum Ausdruck und rügt damit indirekt Innenminister Holger Stahlknecht (CDU). Der LSVD Sachsen-Anhalt bedankt sich bei Bundesregierung für diese notwendige Klarstellung. Den unmissverständlichen Worten des Bundesinnenministeriums ist nichts hinzuzufügen. Die Landesregierung hat nun keine andere Wahl als ihre Pläne fallen zu lassen.

Martin Pfarr
Landessprecher des LSVD Sachsen-Anhalt
LSVD Sachsen-Anhalt, Walther - Rathenau - Str. 31, 39106 Magdeburg
Tel./Fax 0391/5432569, E-Mail: sachsen-anhalt@lsvd.de
[Beitrag geändert von Dirk am 31.10.2012, 21:17:26]
Veröffentlicht am: 18.10.2012