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LSVD Sachsen-Anhalt

Dokumentationen

DOKUMENTATION ZUM THEMA BLUTSPENDE

Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 6/1785 12.02.2013 (Ausgegeben am 13.02.2013)

Antrag Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Homosexuelle Männer nicht unter Generalverdacht stellen - Generellen Ausschluss homosexueller Männer von der Möglichkeit zur Blutspende aufheben sowie Abbau sonstiger gruppenbezogener Diskriminierung in Bezug auf die Blutspende-Regelungen

Der Landtag wolle beschließen:

1. Die Landesregierung wird aufgefordert, in geeigneter Weise darauf hinzuwirken, die bestehende Blutspende-Regelung, wonach homosexuelle Männer grundsätzlich von einer lebensrettenden Blutspende ausgeschlossen werden, aufzuheben.

2. Die Landesregierung wird aufgefordert, hierzu darauf hinzuwirken, dass es nicht von der sexuellen Orientierung abhängen darf, ob ein Blutspender in Frage kommt.

3. Die Landesregierung wird aufgefordert, in diesem Zusammenhang den Generalverdacht über homosexuelle Männer zu beenden und eine diskriminierungsfreie Regelung zu schaffen, in der statt der sexuellen Orientierung das Risikoverhalten bei Spenden abgefragt wird und gegebenenfalls zum Ausschluss führt.

4. Die Landesregierung wird aufgefordert, darauf hinzuwirken, dass zukünftig niemand allein nur wegen seiner Gruppenzugehörigkeit pauschal von der Möglichkeit der Blutspende ausgeschlossen wird, sondern ein Ausschluss nur noch aufgrund medizinischer Indikation erfolgt.

Begründung
I.
[...] Auf der Grundlage von § 5 des Transfusionsgesetzes (TFG) aus dem Jahre 1998 stellt die Bundesärztekammer für die Herstellung und Anwendung von Blutprodukten seit langem gemeinsam mit der nach § 27Abs. 1 TFG zuständigen Bundesbehörde, dem Paul-Ehrlich-Institut, den allgemein anerkannten Stand der medizinischen Wissenschaft und Technik in Richtlinien fest.

In § 5 Abs. 1 TFG heißt es: „Die Zulassung zur Spendeentnahme soll nicht erfolgen, soweit und solange die spendewillige Person nach Richtlinien der Bundesärztekammer von der Spendentnahme auszuschließen oder zurückzustellen ist.“

Die derzeit nach §§ 12a, 18 TFG geltenden „Richtlinien zur Gewinnung von Blut und Blutbestandteilen und zur Anwendung von Blutprodukten (Hämotherapie)“ (BAnz. Nr. 101a vom 9. Juli 2010), die im Einvernehmen mit dem Paul-Ehrlich-Institut als zuständiger Bundesoberbehörde herausgegeben werden, enthalten u. a. als Kriterium für einen Ausschluss von der Blutspende unter Punkt 2.2.1 folgende Festlegungen:

„Personen, deren Sexualverhalten oder Lebensumstände ein gegenüber der Allgemeinbevölkerung deutlich erhöhtes Übertragungsrisiko für durch Blut übertragbare schwere Infektionskrankheiten, wie HBV, HCV oder HIV bergen.

- heterosexuelle Personen mit sexuellem Risikoverhalten, z. B. Geschlechts verkehr mit häufig wechselnden Partnern,

- Männer, die Sexualverkehr mit Männern haben (MSM),

- [..]“

Die Bundesärztekammer weist ein höheres HIV-Infektionsrisiko für Homosexuelle als für Heterosexuelle nach und zählt diese Personengruppe deswegen per se zur „Risikogruppe“, die von Blutspenden ohne weitere Prüfung ausgeschlossen werden.

Ein Spender muss vor der ersten Blutentnahme bei jedem Blutspendedienst einen Fragebogen ausfüllen. Darin wird er gefragt, ob er homo- oder bisexuell sei. Beantwortet er die Frage wahrheitsgemäß, so wird er nicht zu Blutspende zugelassen.

Schwule werden, sofern sie korrekte Angaben machen, von der Spende ausgeschlossen. Menschen werden damit einzig und allein wegen ihrer sexuellen Orientierung diskriminiert. Da das Empfangen von Blutspenden mit Risiken behaftet ist, muss das Risiko einer Infektion selbstverständlich so weit als möglich minimiert werden. Unstreitig ist, dass risikobehaftetes Sexualverhalten von Blutspendern, unabhängig von ihrer sexuellen Orientierung, Auswirkungen auf die Virussicherheit der aus der entsprechenden Spende hergestellten Blutprodukte haben kann. Aus den Daten des Robert-Koch- Instituts lässt sich zudem ableiten, dass HIV-Neuinfektionen bei MSM im Vergleich zu heterosexuellen Männern um ca. das Hundertfache häufiger sind.

Dennoch arbeiten die derzeitigen Richtlinien mit einhergehenden Unterstellungen, Mutmaßungen, Diskriminierungen und pauschalen Vorverurteilungen. Bis 2010 tauchten gar heterosexuelle Personen, mit häufig wechselnden Sexualpartnern oder ungeschützten Sexualpraktiken überhaupt nicht im Fragebogen als Risikogruppe auf.

Von Schwulen und Bisexuellen hingegen, so wird vermeint, ginge eine grundsätzliche Gefahr aus. Promiskuität wird generell vorausgesetzt, monogame Partnerschaften scheinen nicht denkbar. Dabei leben rund die Hälfte aller homo- bzw. bisexuellen Männer in einer festen Partnerschaft ohne ständig wechselnde Sexualpartner.

Das Gefahrenrisiko, sich in Deutschland bei einer Bluttransfusion mit HIV zu infizieren, liegt bei 1 zu 4,3 Millionen. Im Zeitraum von 2000 bis 2010 sind in Deutschland fünf HIV-Infektionen durch Blutprodukte aufgetreten. Hiervon sind zwei Infektionen auf Männer zurückzuführen, die gleichgeschlechtlichen sexuellen Kontakt hatten.

Blutspenden werden mittlerweile in Deutschland durch neueste Verfahren unter Anwendung der Methodik der Polymerase-Kettenreaktion (PCR) getestet. HIV-Infektionen können damit fast ausgeschlossen werden. Angesichts der verbesserten Tests lässt sich der Status quo daher nicht mehr rechtfertigen.

Im August 2011 hat gar der EU-Kommissar für Gesundheit und Verbraucherpolitik John Dalli erklärt, dass der generelle Ausschluss schwuler und bisexueller Männer mit dem EU-Recht unvereinbar sei. Denn: Sexuelles Verhalten dürfe nicht mit sexueller Orientierung gleichgesetzt werden.

II.
Im Ergebnis ist festzustellen, dass es zwar zweifellos der größtmöglichen Sicherheit für alle Blutspenden bedarf. Dennoch stellt der undifferenzierte bzw. pauschale und generelle Ausschluss homo- und bisexueller Männer von der Blutspende diese unter Generalverdacht einer möglichen HIV-Erkrankung.

Hierdurch werden Vorurteile verstärkt, was grob diskriminierend ist. Es ist diskriminierend, dass sexuelle Präferenzen darüber entscheiden, ob Blut gespendet werden darf oder nicht. Dass homo- bzw. bisexuelle Männer lediglich aufgrund ihrer gleichgeschlechtlichen sexuellen Orientierung generell von der Spende ausgeschlossen werden, bedeutet Diskriminierung.

III.
[...] Die Richtlinien gehen sogar soweit, als dass sie Personen nach einem mehr als sechsmonatigen Aufenthalt im Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland in den Jahren 1980 bis 1996 von der Möglichkeit zur Blutspende ausschließen. Dies gilt in dieser Pauschalität auch für diejenigen, die sich in dieser Zeit fleischlos, d. h. vegetarisch oder vegan ernährt haben.
Auch insoweit wird die Landesregierung mit Ziff. 4) des Antrages aufgefordert, darauf hinzuwirken, dass zukünftig niemand allein nur wegen seiner Gruppenzugehörigkeit pauschal von der Möglichkeit der Blutspende ausgeschlossen wird, sondern ein Ausschluss nur noch aufgrund medizinischer Indikation erfolgt.

Prof. Dr. Claudia Dalbert
Fraktionsvorsitzende

Schreiben des LSVD - Bundesverbandes an die Bundesärztekammer vom 26.01.2011:

Richtlinien zur Gewinnung von Blut und Blutbestandteilen und zur Anwendung von Blutprodukten (Hämotherapie), Zweite Richtlinienanpassung 2010 sowie Erläuterungen zum Blutspendeausschluss von Männern, die Sexualverkehr mit Männern haben (MSM) vom 31.3.2010

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir haben anerkennend die aus unserer Sicht zu begrüßende Überarbeitung der Richtlinien zur Kenntnis genommen. Das betrifft insbesondere die Schaffung einer neuen Kategorie von „Personen, deren Sexualverhalten ein gegenüber der Allgemeinbevölkerung deutlich erhöhtes Übertragungsrisiko für durch Blut übertragbare schwere Infektionskrankheiten, wie HBV, HCV oder HIV birgt. MSM werden so nicht mehr in einer Reihe mit kranken Menschen (Drogenabhängigen) und Straftätern (Häftlingen) genannt. Das begrüßen wir. Allerdings bleiben Sie bei dem Ausschluss von MSM von der Blutspende.

Mit diesem Ausschluss wollen wir uns in unseren folgenden Ausführungen befassen:

Bei den Erläuterungen zum Blutspendeausschluss von MSM des Arbeitskreises „Richtlinien Hämotherapie“ ist der Versuch zu einer Versachlichung der Diskussion zu erkennen.

Dennoch findet sich darin nach wie vor der Begriff „Risikogruppen“ anstatt den nach unserer Meinung zutreffenderen Begriff „Risikoverhalten“ zu verwenden. Das ist nicht nur aus der Perspektive, Diskriminierungen zu vermeiden, sondern auch aus epidemiologischer Sicht zu kritisieren, weil so die Zugehörigkeit zu einer Gruppe von Menschen als Risiko betrachtet wird (hier die Gruppe der MSM), anstatt zutreffender ein bestimmtes Verhalten als Risiko zu bewerten (hier ungeschützten Sexualverkehr).

HIV-und AIDS-Prävention ist auf Verhaltensänderung ausgerichtet. Diese Präventionsstrategie wird mit dem Verwenden des Begriffes Risikogruppe in ihrer Richtlinie konterkariert. Letztlich kommt damit doch zugespitzt formuliert bei heterosexuellen Männern die Botschaft an: „Du bist nicht schwul, also ist Dein Blut in Ordnung.“ Dass eine solche Aussage MSM als Diskriminierung empfinden müssen, liegt auf der Hand, werden sie damit doch sozusagen unter einen Generalverdacht gestellt.

Ein pauschaler Ausschluss von MSM von der Blutspende sollte durch das Ausschlusskriterium „ungeschützter Sexualverkehr“ ersetzt werden. Auch die Verwendung eines weiteren Ausschlusskriteriums „häufig wechselnde Partner/innen“ ist aus unserer Sicht zumindest noch diskutabel. Dieses Kriterium kann Heterosexuelle genauso wie MSM betreffen. Es richtet sich nicht nach der Zugehörigkeit zu einer Personengruppe, sondern nach einem bestimmten Ausschluss begründenden Verhalten.

Die Tatsache, dass sich MSM nach wie vor häufiger mit HIV neu infizieren als heterosexuelle Männer sagt ja eben nichts über das individuelle Risikoprofil eine konkreten Spenders aus, das für den Blutspende-Ausschluss zu bewerten wäre. (Ganz abgesehen davon, dass zu vermuten ist, dass es in der Gruppe der Heterosexuellen aus verschiedenen Gründen wahrscheinlich eine höhere Dunkelziffer bezüglich von HIV-Neuinfektionen gibt als bei MSM.) Interessant ist für uns in diesem Zusammenhang ein Blick auf die Seite 8 der Erläuterungen: Von den fünf Fällen, in denen es zwischen 2000 und 2008 zu HIV-Übertragungen durch Transfusionen gekommen ist, waren lediglich zwei durch MSM –Spender verursacht. Ein Spender war demnach heterosexuell und zwei weitere hatten - vermutlich ebenfalls heterosexuelle - Kontakte in Hochprävalenzländern. Hier werden offenbar heterosexuelle Sextouristen aus der Gesamtzahl der heterosexuellen Übertragungen herausgerechnet. Wir halten dieses Verfahren für erheblich diskussionswürdig.

Auf der Seite 12 der Erläuterungen führen Sie im ersten Absatz von Punkt 7 (Sexualanamnese und Spendefragebögen im Rahmen der Blutspende) aus: „Die erhöhte Rate von HIV-Neuinfektionen innerhalb der Gruppe der MSM ist nicht in der sexuellen Orientierung dieser Personen, sondern in der hohen Zahl der Sexualkontakte mit verschiedenen Partnern und im spezifischen Sexualverhalten (Analsex und oraler Sex zwischen Männern) begründet.“

Hier werden gleich zwei Fehler gemacht: Erstens haben nicht alle MSM eine hohe Zahl von Sexualkontakten und nicht alle heterosexuellen Männer sind monogam. Zweitens ist das spezifische Sexualverhalten eben nicht nur in Oral-, Anal- und Genitalverkehr zu unterscheiden. Maßgeblich sollte doch vor allem sein, ob dieses Sexualverhalten SAFE oder UNSAFE ist.

Etwas weiter auf Seite 13 oben heißt es: „Bei der Formulierung dieser Fragebögen ist zu berücksichtigen, dass Blutspender nicht dergestalt in ihrer Intimsphäre verletzt werden dürfen, dass sie in Reaktion auf diese Verletzung zukünftig der Blutspende fern bleiben.“ Hier ist zu anzumerken, dass MSM allein durch den pauschalen Ausschluss in ihrer Würde verletzt werden, ohne ihnen überhaupt die Chance zu geben, sich zu ihrem Intimleben äußern zu können.

Unter dem Punkt 9 (Argumente die im Rahmen einer zukünftigen ergebnisoffenen Beratung kritisch reflektiert werden sollten) heißt es auf der Seite 15 der Erläuterungen: „Aus der Sicht einzelner Wissenschaftler – insbesondere auch aus dem Paul-Ehrlich-Institut - stellt sich, da der bislang vorgeschriebene Dauerausschluss offensichtlich von einem Teil der MSM ignoriert wird, die Frage, ob der Dauerausschluss tatsächlich geeignet ist, die Sicherheit der Blutprodukte zu erhöhen oder ob nicht sogar eine andere Regelung mit höherer Compliance der Spenderwilligen und somit auch einer höheren Produktsicherheit verbunden wäre. Das könnte auch Maßnahmen einschließen, die „Testsuchern“ unter den MSM und promiskuitiven Heterosexuellen andere niederschwellige Testmöglichkeiten anbietet und damit von der Blutspende fernhält. Ein bundeseinheitlicher Fragebogen mit optimierten Fragen (s. o.) könnte in diesem Segment eine Verbesserung bei der Anamneseerhebung herbeiführen.“

Hier wird durch das Paul-Ehrlich-Institut offensichtlich erkannt, dass es MSM-Spender gibt, die bewusst das Verbot unterlaufen, weil sie wissen, dass sie negativ sind.

Einerseits den Mangel an Spenderblut zu beklagen und andererseits MSM-Spender pauschal auszuschließen macht keinen Sinn. Wir möchten uns mit diesem Schreiben nachhaltig dafür einsetzen, die Verwendung des Begriffes Risikogruppe bei der Begründung des Ausschlusses von der Blutspende zugunsten einer Verwendung des Begriffes Risikoverhalten zu vermeiden. Damit würde ein diskriminierender pauschaler Ausschluss von MSM von der Blutspende obsolet werden, ohne ein Sicherheitsrisiko bezüglich einer Übertragung von schweren Infektionserkrankungen wie HBV, HCV und HIV einzugehen. Wir würden uns freuen, diesbezüglich mit Ihnen in einen Dialog eintreten zu können.

Mit freundlichen Grüßen
Martin Pfarr, Bundesvorstand
Veröffentlicht am: 09.03.2013