Hintergrundbild
LSVD Sachsen-Anhalt

Dokumentationen

Resolution der Mitgliederversammlung des LSVD Sachsen-Anhalt vom 01.Mai 2010:

Gleiche Rechte für eingetragene Lebenspartner und einen Aktionsplan gegen Homophobie in den Wahlprogrammen der Parteien für 2011 verankern

Zur Situation von Lesben, Schwulen, Bi-, Trans- und Intersexuellen (LGBTI) in Sachsen-Anhalt

Der Abbau von Benachteiligungen für Lesben und Schwule beschäftigt die Landespolitik in Sachsen-Anhalt seit Mitte der 90iger Jahre. Damals wurde von der Landesregierung auf Initiative des Lesben- und Schwulenpolitischen Runden Tisches des Landes Sachsen-Anhalt eine Ansprechpartnerin für gleichgeschlechtliche Lebensweisen berufen, deren Stelle im Sozialministerium angesiedelt war. Seit 1997 werden vom Land Projekte zum Abbau von Benachteiligungen gleichgeschlechtlich Lebender gefördert. Als erstes Bundesland verabschiedete Sachsen-Anhalt auf Landesebene Ende 1997 ein Antidiskriminierungsgesetz (Gesetz zum Abbau von Benachteiligungen von Lesben und Schwulen vom 22.12.1997).

Seit der Einführung der Eingetragenen Lebenspartnerschaft im Jahr 2001 können Lesben und Schwule auch in Sachsen-Anhalt ihren individuellen Entwurf einer gemeinsamen Lebensführung leichter verwirklichen und rechtlich absichern lassen.
Sie können sich öffentlich zueinander bekennen und die Eingetragene Lebenspartnerschaft auf dem Standesamt besiegeln lassen. Bis 2002 gehörte Sachsen-Anhalt zu den Bundesländern die in der Lesben- und Schwulenpolitik bundesweit eine Vorreiterrolle hatten.

In der Folgezeit wurden einige Landesgesetze an das Rechtsinstitut der Eingetragenen Partnerschaft angepasst. Bei vielen Gesetzen und Verordnungen wurde jedoch in Sachsen-Anhalt diese Anpassung bis heute nicht vollzogen. Im Landesbeamtenrecht ist bislang lediglich die Gleichstellung von Eingetragenen Lebenspartnern bei der Beihilfe geregelt. Erst Ende 2009 gab die CDU ihre Blockade zur Gleichstellung von Landesbeamten bei der Besoldung und der Hinterbliebenenversorgung auf. Die berufständischen Versorgungswerke der freien Berufe in Sachsen-Anhalt verweigern den Hinterbliebenen von eingetragenen Lebenspartnern grundsätzlich eine Hinterbliebenenversorgung.

Für eingetragene Lebenspartner bestehen - wie in der gesamten Bundesrepublik - nach wie vor noch erhebliche Unterschiede im Vergleich zur Ehe: Eingetragene Lebenspartner haben zwar gleiche Pflichten, sind aber weder im Steuer- noch im Familienrecht Eheleuten gleichgestellt. Das Steuerrecht behandelt eingetragene Lebenspartner immer noch als Fremde. Die Möglichkeiten zur gemeinsamem Adoption von Kindern bzw. der heterologen Insemination sind Eingetragenen Lebenspartnern verschlossen.

Sexuelle Vielfalt der Lebensweisen spielt in Sachsen-Anhalt im Schulunterricht sowie bei der frühkindlichen Erziehung, in Ausbildung, Forschung und Lehre bislang höchstens am Rande eine Rolle.
Auf den Schulhöfen ist "Schwule Sau" das am meisten gebrauchte Schimpfwort.

Auch in Städten und Regionen Sachsen-Anhalts gibt es "No-Go-Areas" für gleichgeschlechtlich Liebende. Viele Lesben, Schwule, Bi-, Trans- und Intersexuelle (LGBTI) oder Menschen, die dafür gehalten werden, werden hier Opfer von homophober Gewalt.

Die Projekte zum Abbau von Benachteiligungen gleichgeschlechtlich Lebender bangen seit einigen Jahren stets aufs Neue um eine auskömmliche Finanzierung. Die Stelle der Ansprechpartnerin für gleichgeschlechtliche Lebensweisen der Landesregierung wurde 2004 ersatzlos gestrichen.

Die Forderungen des LSVD Sachsen-Anhalt zur Landtagswahl 2011

Die für 2011 vorgesehene Landtagswahl gibt den politischen Parteien die Chance, sich in ihren Wahlprogrammen eindeutig zu gleichen Rechten für Eingetragene Lebenspartner zu bekennen und Maßnahmen vorzuschlagen, die dazu beitragen, Benachteiligungen und Diskriminierungen von LGBTI zu beenden.

1. Der Landesverband Sachsen-Anhalt des LSVD fordert deshalb die Parteien in Sachsen-Anhalt auf, sich in ihren Wahlprogrammen zur Landtagswahl 2011 für eine vollständige Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften mit der Ehe auszusprechen.
Folgende Maßnahmen würden nach unserer Auffassung dazu beitragen, dieses Ziel zu erreichen und sollten deshalb in den Wahlprogrammen festgeschrieben werden:
- Ehen und Eingetragene Partnerschaften erhalten gleiche Rechte durch einen Zusatz in Artikel 24 der Landesverfassung. Dort soll im Absatz 1 nach dem Satz " Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutz der staatlichen Ordnung" ein zweiter Satz mit folgendem Wortlaut eingefügt werden: "Die Eingetragene Lebenspartnerschaft ist der Ehe in diesem Sine gleichgestellt".
- Die Landesverfassung wird in Artikel 7, Absatz 3, um ein Verbot der Benachteiligung wegen der sexuellen Identität verankert.*)
- Im Beamtenrecht werden Eingetragene Partnerschaften der Ehe im Besoldungsrecht (beim Familienzuschlag der Stufe 1) und in der Hinterbliebenenversorgung rückwirkend zum 3.12.2003 gleichgestellt. **)
- Gesetze und Verordnungen, in denen die die Anpassung an das Rechtsinstitut der Eingetragenen Lebenspartnerschaft noch nicht vollzogen ist, werden entsprechend des Entwurfs eines "Zweiten Landesgesetzes zur Änderung des Landesrechts aufgrund der bundesrechtlichen Einführung des Rechtsinstituts der Eingetragenen Lebenspartnerschaft", den der LSVD den Parteien, Fraktionen und Ministerien des Landes vorgelegt hat, ergänzt.
- Die Parteien setzen sich über den Bundesrat auch für die Aufnahme eines Benachteiligungsverbots wegen der sexuellen Identität im Artikel 3 des Grundgesetzes und für die Abschaffung der steuerlichen Ungleichbehandlung von Lebenspartnern ein. Sie wirken darauf hin, dass auch Lesben, Schwulen, Bi-, Trans- und Intersexuellen (LGBTI) das Menschenrecht auf Gründung einer Familie zugestanden wird.
2. Homophobe Einstellungen sowie Gewalt gegen und Benachteiligungen von Lesben, Schwulen, Bi-, Trans- und Intersexuellen (LGBTI) sind nicht nur eine Frage von Gesetzen und Verordnungen. Deshalb fordern wir die Parteien auf, sich in ihren Wahlprogrammen auch für einen gesamtgesellschaftlichen Aktionsplan gegen Homophobie sowie gegen Gewalt und Benachteiligungen von LGBTI auf Landesebene auszusprechen. Dieser Aktionsplan muss auch den Bereich der Bildungspolitik umfassen.
3. Um die Weiterarbeit der bereits bestehenden Projekte zum Abbau von Benachteiligungen von LSBTI langfristig und verlässlich abzusichern und gleichzeitig zu gewährleisten, dass diese auch die Regionen abseits der größeren Städte erreichen, müssen sich die Parteien in ihren Wahlprogrammen zu einer auskömmlichen Finanzierung von Projekten zum Abbau von Benachteiligungen von LGBTI bekennen.


*) Dort heißt es gegenwärtig: "Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden." Dort soll es in Zukunft auch heißen: "Niemand darf wegen seiner sexuellen Identität benachteiligt werden".
**) Bis zum 2.12.2003 hätte nach der Europäischen Richtlinie 2000/78/EG die Gleichstellung umgesetzt sein müssen. Dies gilt im übrigen auch für die Beihilfe, bei der die Rückwirkung im sachsen-anhaltinischen Gesetz fehlt.Beitrag geändert von Dirk am 03.08.2012, 23:34:25
Veröffentlicht am: 01.05.2010