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LSVD Sachsen-Anhalt

Dokumentationen

Bislang 236 Eingetragene Partnerschaften in Sachsen-Anhalt bekannt

Kommt die Gleichstellung im Beamtenrecht?

Zuversicht nach Anhörung im Innenausschuss des Landtages
Magdeburg. Die angekündigte Anhörung im Innenausschuss des Landtages von Sachsen-Anhalt vom 14. Februar weckte bei Beobachtern Zuversicht, dass es bald eine vollständige Gleichstellung der Eingetragenen Lebenspartnerschaften mit Eheleuten im Beamtenrecht des Landes Sachsen-Anhalt geben wird. An der Anhörung nahmen Innenminister Holger Hövelmann, die Mitglieder des Innenausschusses und weitere Landtagsabgeordneten aller Fraktionen teil. Angehört wurden neben dem Landesrechnungshof, dem Richterbund und dem Beamtenbund, die Vertreter des LSVD und von VelsPol e.V., des Verbandes lesbischer und schwuler Polizeibediensteter teil.
Als sich nach der Stellungnahme des Landesrechnungshofes eine Debatte um die finanziellen Auswirkungen einer Gleichstellung entspann, bei sich die Abgeordneten angesichts fehlender Zahlen in Spekulationen zu verzetteln drohten, wiesen die Vertreter des LSVD daraufhin, dass es sich bei der Zahl der Eingetragenen Partnerschaften derzeit um einen überschaubaren Personenkreis handele. Nach Erhebungen des Staatsinstitutes für Familienforschung der Universität Bamberg, die sich auf Rückmeldung von ca. 60% der Meldeämter in Sachsen-Anhalt stützen konnten, sind derzeit nämlich 236 Eingetragene Lebenspartnerschaften in Sachsen-Anhalt bekannt. Darüber hinaus wurde betont, dass die Frage der Gleichstellung nicht zuallererst eine finanzielle Fragestellung sein könne.
Sowohl der Vertreter des Richterbundes, Herr Hartmut Weber, als auch die Vertreterin des Beamtenbundes Frau Dr. Gagelmann befürworteten in ihren Stellungnahmen eine Gleichstellung. Sie betonten, dass die Frage der Gleichstellung eine politische Fragestellung und keine rechtliche Fragestellung sei.
Die Stellungnahme von Bundesanwalt beim Bundesgerichtshof a.D. Manfred Bruns, der als Vertreter des Bundesvorstandes des LSVD geladen war, setzte sich vor allem mit den rechtlichen Aspekten einer Gleichstellung auseinander. Manfred Bruns verwies darin auch auf die bevorstehende Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes anläßlich der Klage von Tadao Maruko, die in Bälde erwartet wird. Allgemein wird davon ausgegangen, dass nach der Entscheidung des EuGH die Länder zu einer Gleichstellung ihrer verpartnerten Beamten verpflichtet seien. Herr Bruns legte zudem Einzelheiten des LSVD-Gesetzentwurfes für ein Zweites Landesanpassungsgesetz an die Eingetragene Lebenspartnerschaft dar. Dieses sei ein Artikelgesetz, das heißt in den einzelnen Artikeln wird die Gleichstellung in vielen Einzelgesetzen des Landes geregelt. Auf Anfrage verwies er aber auch auf die Möglichkeit, nach skandinavischem Vorbild die Gleichstellung mit einer Generalklausel zu regeln.
Martin Pfarr, als Vertreter des Landesverbandes Sachsen-Anhalt des LSVD, verwies auf die Zusagen aus dem politischen Raum bezüglich einer Gleichstellung und auf die lesben- und schwulenpolitischen Traditionen der Landespolitik in Sachsen-Anhalt, der es an einem Abbau von Benachteiligungen von gleichgeschlechtlich Lebenden gelegen sei. Gleichzeitig bezog er sich, wie zuvor auch schon Herr Weber vom Richterbund, auf die wenige Tage vor der Anhörung bekannt gewordene Kritik des EU-Kommissars Vladimir Spidla an der bisherigen Gleichstellungspolitik der Bundesrepublik Deutschland.
Die Redebeiträge und Fragen der anwesenden Abgeordneten aller Fraktionen ließen erkennen, dass sie mehrheitlich daran interessiert sind, eine baldige Umsetzung der Gleichstellung zu erreichen. Der Abgeordnete Frank Scheurell (CDU) erinnerte an den Slogan "Wir stehen früher auf", mit dem das Land Sachsen-Anhalt für sich werbe und meinte, man solle deshalb auch nicht warten bis man per EuGH zu einer Gleichstellung gezwungen werde. Es scheint so, als stünden die Zeichen für eine baldige Gleichstellung der verpartnerten Beamtinnen und Beamten in Sachsen-Anhalt auf Grün.

In der folgenden Dokumentation geben wir eine Niederschrift der Abgeordneten Frau Birke Bull [DIE LINKE], Auszüge aus der schriftlichen Stellungnahmen von Manfred Bruns und die Stellungnahme des LSVD Sachsen-Anhalt wieder.

Dokumentation
Anhörung im Innenausschuss zur Gleichstellung von Lebenspartnerschaften im Beamtenrecht
Gleichstellung schwuler oder lesbischer Lebensgemeinschaften
Anhörung im Innenausschuss des Landtages
(Niederschrift von Birke Bull)
Gefragt im Rahmen der Anhörung waren die geladenen ExpertInnen und VerbandsvertreterInnen - darunter der Deutsche Beamtenbund in Sachsen-Anhalt, der Richterbund des Landes, der Landesrechnungshof, der Bundes- und der Landesverband des Lesben- und Schwulenverbandes Deutschland - nach ihrer Position zur Frage der Gleichstellung verpartnerter BeamtInnen und RichterInnen hinsichtlich der Versorgungsregelungen. Mit Verabschiedung der Föderalismusreform ging das Beamtenrecht in die Hoheit des Landes über. Dem Land eröffnete sich so die Möglichkeit, die rechtliche Gleichstellung in eigener Regie vorzunehmen. In den Ländern Berlin, Bremen und Hamburg ist dies zu weiten Teilen bereits geschehen, in Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen ist es angekündigt.
Der Landesrechnungshof wies in seinen Darlegungen darauf hin, dass eine Gleichstellung verpartnerter BeamtInnen hinsichtlich des Familienzuschlags, der Beihilfe und der Hinterbliebenenversorgung finanzielle Konsequenzen für das Land hat und derzeit kaum verlässliche Angaben darüber zur Verfügung stünden, wie groß der betreffende Personenkreis sei.
Der Richterbund verwies auf die in dieser Woche veröffentlichte Kritik des EU-Kommissars Vladimir Spidla, der Deutschland vorwarf, den gesetzlichen Vorgaben der EU hinsichtlich der Antidiskriminierungsstandards vor allem bei den schwulen und lesbischen Lebenspartnerschaften ungenügend gerecht würde. Dementsprechend müsse das Land in absehbarer Zeit tätig werden. Der Vertreter des Richterbundes hielt es für sinnvoll, dies nicht losgelöst und einzeln, sondern stattdessen im Rahmen einer komplexen Neuregelung des Beamtenrechts zu tun. Auf eine Nachfrage der Fraktion DIE LINKE räumte er allerdings ein, dass dies lediglich eine politische Entscheidung sei, nicht aber durch rechtliche oder gesetzestechnische Bedenken zu begründen sei.
Der Beamtenbund in Sachsen-Anhalt verwies darauf, dass die rechtliche Gleichstellung von verpartnerten BeamtInnen durch die gefassten Beschlüsse im Beamtenbund Deutschland grundsätzlich begrüßt würde. Die von der Landesregierung in der Plenardebatte im Juli vergangenen Jahres vorgebrachten Argumente und Bedenken seien vorgeschoben. Das Argument, dies würde die Flexibilität von BeamtInnen einschränken, würde ohnehin durch die Überführung des Beamtenrechtes in Länderkompetenz problematisiert, ist also kein Spezifikum der Gleichstellung verpartnerter Lebensgemeinschaften. Im Gegenteil: Dies wäre u.U. ein Anreiz für betroffene BeamtInnen in Sachsen-Anhalt tätig zu werden bzw. hier zu bleiben.
Der Vertreter des Bundesvorstandes des LSVD, Bundesanwalt beim Bundesgerichtshof a.D. Manfred Bruns erläuterte den anwesenden Mitgliedern des Innenausschusses und des Sozialausschusses die Unterschiede in der rechtlichen Grundauffassung. Danach gehe die Rechtsprechung in Deutschland grundsätzlich davon aus, dass die Gleichstellung von lesbisch-schwulen Lebensgemeinschaften mit der Ehe zwar möglich, aber nicht geboten sei.
Mit anderen Worten die Besserstellung der Ehe ist verfassungsrechtlich betrachtet erlaubt, bei entsprechendem politischen Willen ist aber die schwule bzw. lesbische Lebenspartnerschaft mit der Ehe gleichstellbar.
Das europäische Recht verbietet dagegen eine Benachteiligung - unter anderem wegen der sexuellen Orientierung - grundsätzlich. Es sei denn, sie dient einem legitimen Ziel und eine Ungleichbehandlung dient diesem Ziel. Dies bedeute wiederum in der hier in Rede stehenden Frage der Gleichstellung verpartnerter Lebensgemeinschaften: Legitimiert ist die besondere Förderung der Ehe durch das Grundgesetz. Allerdings dient eine Benachteiligung der schwulen bzw. lesbischen Lebenspartnerschaft nicht der Förderung der Ehe, denn die gekürzten Beamtenbezüge schwuler oder lesbischer Paare führt keineswegs dazu, dass mehr Paare heiraten. Die rechtliche Gleichstellung sei ohnehin nur noch eine Frage der Zeit, bis die europäische Rechtsprechung für Klarheit sorgen werde. Verschiedene Indizien wiesen auf eine Entscheidung im Sommer hin.
Darüber hinaus hatte Manfred Bruns einen Entwurf für ein Artikelgesetz vorgelegt und dem Innenausschuss zur Verfügung gestellt, der eine rechtliche Gleichstellung auch in einer Vielzahl anderer sachsen-anhaltinischer Gesetze vornimmt. Er war den Fraktionen im Landtag bereits im Sommer 2007 zugesandt worden mit der Bitte um Stellungnahme.
Der Vertreter des Landesvorstandes des LSVD in Sachsen-Anhalt, Dr. Martin Pfarr, erinnerte den anwesenden Innenminister Holger Hövelmann darüber hinaus an seine Zusage im Rahmen des schwul-lesbischen Straßenfestes im Sommer 2006, die Gleichstellung schwuler und lesbische Paare in absehbarer Zeit zu regeln.
Die Fraktionen im Landtag sind nun gehalten sich zu positionieren, ob, wann und in welcher Form sie die rechtliche Gleichstellung verpartnerter Lebensgemeinschaften voranzutreiben. Die Fraktion DIE LINKE hat sich dazu eindeutig positioniert und wäre bereit, den Gesetzentwurf des LSVD - wenn möglich gemeinsam mit anderen Fraktionen im Landtag - einzubringen und zu verabschieden.
Das ausführliche Protokoll der Ausschuss-Anhörung wird in ca. 1 bis 2 Monaten zur Verfügung stehen und kann - wenn gewünscht - abgerufen werden.
Rechtliche Regelungen zur Gleichstellung von
verpartnerten Beamtinnen und Beamten sowie von Richterinnen und Richtern
Stellungnahme von Bundesanwalt a.D. Manfred Bruns (leicht gekürzt)
...
Nach der Rechtsprechung der deutschen Gerichte ist diese Gleichstellung zwar zulässig, aber rechtlich nicht geboten.
1. Die beim Europäischen Gerichtshof anhängige Vorlegungssache Maruko
Zur Frage der Gleichstellung von verpartnerten Beschäftigten mit verheirateten Beschäftigten ist beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) die Vorlegungssache Tadao Maruko gegen Versorgungsanstalt der deutschen Bühnen - Az. C-267/06 - anhängig. In dieser Vorlegungssache geht es um die Grundsatzfrage, ob die Verweigerung der Hinterbliebenenrente für hinterbliebene Lebenspartner eine mittelbare Benachteiligung wegen ihrer sexuellen Ausrichtung darstellt, die gegen die Richtlinie 2000/8/EG verstößt. Der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs, D
Veröffentlicht am: 02.03.2008