Ministerpräsident Haseloff verschläft 27-jährige Debatte

LSVD: „Es ist genug Ehe für alle da“

MAGDEBURG. In der heutigen Magdeburger Volksstimme beklagt Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff (CDU), dass der Beschluss zur Ehe für alle im Deutschen Bundestag am 30.06.2017 seiner Meinung nach zu schnell kam. „Für eine wirkliche Debatte blieb keine ausreichende Zeit“, so Haseloffs Zitat in der Volksstimme. Dazu erklärt Mathias Fangohr als Mitglied des Landesvorstandes des Lesben- und Schwulenverbands Sachsen-Anhalt (LSVD):

„Für uns Lesben und Schwule sorgt diese Äußerung unseres Ministerpräsidenten für ratloses Kopfschütteln. Seit Gründung unseres Verbandes unter Eduard Stapel noch zu DDR-Zeiten am 18.02.1990 in Leipzig und anschließendem ersten Verbandstag am 23. Juni 1990 in Magdeburg – noch vor der Wiedervereinigung – kämpfen wir landes- und bundesweit für die Öffnung der Ehe für alle. Seit 27 Jahren führen wir eine gesamtgesellschaftliche öffentliche Debatte bei intensiver Einbindung der Politik auf allen Ebenen, und nicht zuletzt auch auf den Christopher Street Day-Veranstaltungen in Halle und Magdeburg.“

„Offensichtlich hat Dr. Reiner Haseloff diese intensive Debatte in knapp 3 Jahrzehnten vollkommen verschlafen. Anders kann man sich die Äußerung „für eine wirkliche Debatte blieb keine ausreichende Zeit“ nicht erklären.“

„Dabei war die Ehe für alle in der Vergangenheit bereits mehrfach auf der Tagesordnung des Landtages. Und die seit 2016 bestehende schwarz-rot-grüne Landesregierung um Ministerpräsident Haseloff hat sich die Gleichstellung von LSBTI* sogar selbst in den Koalitionsvertrag geschrieben. Hier heißt es auf Seite 37:

„Wir bekennen uns in Sachsen-Anhalt und auf Bundesebene zu einer Gleichstellung der Lesben, Schwulen, bisexuellen-, trans- und interidenten Menschen und engagieren uns in Sachsen-Anhalt wie auf der Bundesebene für die Abschaffung aller Diskriminierungen aufgrund der sexuellen Identität.“

„Die Eingetragene Lebenspartnerschaft war eine Ehe zweiter Klasse und damit eine klare Diskriminierung. Darum hatte das Bundesverfassungsgericht mehrfach Nachbesserungen gefordert. Mit der Ehe für alle sind nach 27 Jahren Debatte endlich gleiche Rechte und Pflichten geschaffen. Der Lesben- und Schwulenverband Sachsen-Anhalt fordert von Ministerpräsident Haseloff diesen vollendeten politischen Willen zu akzeptieren. Es ist genug Ehe für alle da.“

 

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