Rede: Grit Merker beim Rathausempfang 2017

Bild von Grit Merker bei ihrer Rede

Sehr geehrte Menschen,

liebe Anwesende,

das lange Warten auf Gerechtigkeit hat für Homosexuelle in diesem Jahr bereits an zwei Stellen ein Ende gefunden!

Mit dem „Gesetz zur strafrechtlichen Rehabilitierung der nach dem 8. Mai 1945 wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen verurteilten Personen“ werden zumindest die bis heute gültigen Urteile auf Grundlage des § 175 StGB aufgehoben, eine Entschädigungszahlung für die Betroffenen ist vorgesehen.

122 Jahre lang war mit § 175 StGB die Verfolgung von Homosexuellen institutionell im deutschen Staat verankert. Mit der Übernahme des Gesetzestextes aus der NS-Zeit hat insbesondere die BRD schwere Schuld auf sich geladen. Rosa Listen wurden bis in die 80er Jahre hinein geführt, Menschen systematisch ob ihres Sexualverhaltens überwacht. Manche verloren ihren Arbeitsplatz, ihre Wohnung, ihr soziales Umfeld. Mit der Kriminalisierung manifestierte sich eine gesellschaftliche Ächtung, mit deren Folgen wir, Community aber auch Gesamtgesellschaft, bis heute zu kämpfen haben. Die Rücknahme von Urteilen zu Handlungen, die in einem aufgeklärten Rechtsstaat nicht rechtswidrig sein können, ist letztlich nur logische Konsequenz. Ebenso eine Entschädigung der Betroffenen, auch wenn diese erlittene Erniedrigungen nicht ausgleichen kann.

Was das eine Wiedergutmachung und Entschuldigung ist – ist das andere Gleichberechtigung! Die Ehe wird mit der Veröffentlichung des Gesetzes im Bundesgesetzblatt auch Schwulen und Lesben offen stehen.

Dem vorangegangen war ein 30 Jahre währender Kampf. Bereits Ende der 80er hatten die späteren Mitbegründer des LSVD Volker Beck, Günter Dworek und Manfred Bruns – der als Bundesanwalt am Bundesgerichtshof in Karlsruhe nach seinem Outing 1983 von seinen Vorgesetzten als Sicherheitsrisiko eingestuft, und daraufhin von Staatsschutzangelegenheiten abgezogen worden war – mehrere Papiere veröffentlicht, in denen die Schaffung eines Rechtsinstituts für gleichgeschlechtliche Paare gefordert wurde. Nach unzähligen Aktionen, jahrelanger Überzeugungsarbeit und vielen Anträgen trat 2001 zunächst das Lebenspartnerschaftsgesetz in Kraft. Auch zehn Jahre später mussten im Übrigen in Baden-Württemberg solche Partnerschaften bei KfZ-Zulassungsstellen geschlossen werden. Nach diversen verfassungsrechtlichen Nachjustierungen, zuletzt z.B. zur Sukzessivadoption, entwickelte sich politische Dynamik. Doch mehrere Anträge und Gesetzesvorschläge zur Eheöffnung scheitern. Über all die Jahre steter Begleiter der Debatten war für die Menschen, über die gesprochen wurde, ein Gefühl der Ohnmacht, lag das Ziel doch so fern. Doch basierend auf mehreren Koalitionsbedingungen und einem Interview der Kanzlerin überschlagen sich die Ereignisse. Keine Woche nach besagtem Interview stimmen die Abgeordneten des Bundestages mit unerwartet großer Mehrheit für das Gesetz.

Zweifellos sind diese Entscheidungen zum 175er und der Ehe historisch. Jahrzehntelang wurde für sie gestritten, die wenigsten hatten wirklich geglaubt, dass ihre Umsetzung zu diesem Zeitpunkt möglich sei. Zwei ganz große, zentrale Forderungen der LSBTI*-Gemeinschaft sind damit Realität geworden.

Stehen wir nun am Ende der Emanzipationsbewegung? Können wir uns nun zurücklehnen und auf diesen Erfolgen ausruhen?

Diese Fragen können nur mit einem ganz klaren NEIN beantwortet werden.

Gesetze können lediglich eine Leitlinie vorgeben. Vorurteile und Diskriminierung lösen sich nicht einfach auf! Hier ist und bleibt Gesellschaft gefragt.

Daher müsste gesamtgesellschaftlich angesetzt werden, um den Impuls weiterzutragen. Es gibt genug zu tun. Um nur einige Themenfelder zu nennen: Die Eheöffnung muss fachlich begleitet werden. Das Familienrecht muss modernisiert werden, um weitere Benachteiligungen auszuräumen. Das Transsexuellengesetz bedarf nach wie vor einer dringenden Überarbeitung, weil einige Regelungen schlicht demütigend und verfassungswidrig sind.

Leider stehen den Entwicklungen auf Bundesebene aber jene im Land Sachsen-Anhalt konträr gegenüber.

Die breitgefächerten Maßnahmen des landesweiten LSBTI*-Aktionsprogrammes gegen Homo- und Transphobie, welches bereits im Januar 2016 vom Landtag beschlossen worden war, ist entgegen der Koalitionsvereinbarungen in der Realität nur mit geringem Budget ausgestattet. Scheint manchmal gar nicht gewollt zu sein.

Dabei geben allgemeine Entwicklungen weiterhin Grund zur Sorge: die Zahlen homo- und transphober Straftaten steigen laut Kriminalstatistik des BMI an, Hasskommentare gehören mittlerweile zum Alltag. Homo- und transphobe Einstellungen sind wieder Bestandteil von Wahlprogrammen. Gegen die angedachte Aufklärungsarbeit im Bildungsbereich regt sich Wiederstand und Leo e. V. darf wieder Homoheilung propagieren.

Dass Ressentiments gegen Homosexuelle und Transidente – gerade auch auf politischer Ebene in Sachsen-Anhalt – noch längst nicht ausgeräumt sind, hat sich seit Beginn der aktuellen Legislaturperiode vielfach bestätigt. Der Koalitionsvertrag zwischen CDU, SPD und B90/DIE GRÜNEN sieht die Ergänzung des Artikel 7 der Landesverfassung um das Merkmal der „sexuellen Identität“ vor, ebenso die Umsetzung des LSBTI*-Aktionsprogramms sowie die Einführung einer hauptamtlichen Ansprechperson für LSBTI* bei der Landespolizei und die Schaffung einer Koordinierungsstelle für LSBTI* vor.

Umgesetzt wurde bisher beinahe nichts.

Stattdessen ändert das CDU-geführte Ministerium für Justiz und Gleichstellung die Förderrichtlinien und verkompliziert so die Antragsstellung. Gute Zusammenarbeit mit ehrenamtlich geführten Vereinen sieht anders aus. Während andere Ressorts Ausnahmegenehmigungen vom Sparzwang beantragten, blieben im LSBTI*-Bereich Kürzungen angedacht. Schlussendlich führte die Rückhaltung von Fördermitteln beim LSVD gar zur beinahe-Insolvenz. Dank der Interventionen von verschiedenen Seiten konnte dieser Missstand mittlerweile aufgelöst werden. Dafür an der Stelle ein herzliches Dankeschön an unsere Unterstützer*innen.

Doch Akzeptanz zu erreichen bleibt ein langer Weg. Ein Beispiel ist die Aussage von CDU-Landeschef Webel, am Leitbild seiner Partei zur Ehe zwischen Mann und Frau festzuhalten. Eine Ausführung der AFD-Position zum Thema ist hier wohl gar nicht erst erforderlich.

Sollen die Gegner ruhig die verfassungsrechtliche Prüfung forcieren! Um mit den Worten der Philosophin Carolin Emcke zu sprechen:

Wäre vom Bundesverfassungsgericht geprüft und bestätigt, dass die Ehe für alle mit dem Grundgesetz vereinbar ist, müssten die Gegner ihre Einwände als das entblößen, was sie nicht immer, aber oft sind: bloßes Ressentiment gegen Homosexuelle.

Doch nun… Es gibt auch weitere Lichtblicke, und da möchte ich den Focus auf die Stadt Magdeburg richten. Seit einigen Jahren findet eine sehr gute Zusammenarbeit insbesondere mit dem Amt für Gleichstellungsfragen statt. Zunehmend übertragbar ist diese Aussage – sehr zu unserer Freude – auch auf den Stadtrat und die gesamte Verwaltung.

Auf Antrag der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Bündnis 90/Die Grünen fasste der Stadtrat im Dezember 2016 den Beschluss, eine öffentlich zugängliche Gedenktafel für Magnus Hirschfeld an dessen ehemaliger Wirkungsstätte am Ulrichshaus zu schaffen. Der Stadtratsbeschluss geht auf die langjährige Forderung und das politische Wirken des LSVD Sachsen-Anhalt zurück, welches bereits 2015 im Rahmen des Hirschfeldgedenkens zur Einweihung eines „Hirschfeldweges“ in Magdeburg führte.

Mit der Anbringung der Gedenktafel am 14. Mai 2017 wurde der abschließende Teil des Konzeptes zur Schaffung eines geeigneten, modularen Gedenkortes Realität.

Magnus Hirschfeld war Arzt, Sexualforscher und Mitbegründer der ersten Homosexuellenbewegung. Sein Schaffen legte die wissenschaftliche Grundlage für die Abschaffung der Strafbarkeit homosexueller Handlungen.

 

Der Kulturbeigeordnete der Stadt Magdeburg, Prof. Dr. Matthias Puhle, bekräftigte in seiner Rede zu diesem Anlass das Bestreben von Stadtrat und Verwaltung, Akzente gegen Ausgrenzung setzen und Vielfalt fördern zu wollen, insbesondere unter dem Aspekt des Projekts „Europäische Kulturhauptstadt Magdeburg 2025“. Puhle verwies weiter auf die verpflichtende Tradition des „Magdeburger Rechts“, einem einflussreichen Vorläufer moderner Rechtsordnungen, in welchem der oberste Verfassungsgrundsatz der Menschenwürde seinen Ursprung habe.

 

Dieses Erinnern ist ein wichtiger Vorgang und muss aktiv betrieben werden, denn eine Demokratie ist dann stark, wenn sie Minderheiten schützt und sichtbar macht. Erinnern werden wir auch der homosexuellen Opfer des Nationalsozialismus mit der Verlegung zweier Stolpersteine am 28. September Sie sind alle recht herzlich dazu eingeladen.

 

im Übrigen gibt es seit dem 01. Juli 2017 im Regenbogencafé des LSVD Sachsen-Anhalt einen regelmäßigen Treffpunkt für queere Menschen mit und ohne Migrations- und Fluchterfahrung. Dort können sich Interessierte an einem geschützten Ort treffen und kennenlernen sowie Beratung und Unterstützung erhalten.

Ziel ist es, den Austausch zwischen altein­gesessenen und neu hinzugekommenen Bürger*innen zu fördern, Barrieren abzubauen, ein soziales Miteinander zu pflegen und durch Sozialarbeiter*innen abgesicherte, fachlich versierte Beratung und Unterstützung zu bieten.

 

Die Umsetzung dieses richtungsweisenden Projektes „Rainbow Connection“ ist dem LSVD alleinig durch eine kommunale Förderung möglich. Die Landeshauptstadt Magdeburg würdigt damit Engagement und zeigt zudem im Lichte der Anerkennung der Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte politischen Handlungswillen und Gestaltungskompetenz.

Die stetig wachsende Anzahl der regelmäßig kommenden Menschen bestätigt uns in der Ansicht, dass dieser Treffpunkt für Magdeburg längst überfällig war und Ausdruck gelebter Mitmenschlichkeit ist.

Mit der „Rainbow Connection“ wurde ein Ort geschaffen, an dem Beratung und Vernetzung stattfinden können, ein Ort, der queeren Menschen unabhängig vom Geburtsland einen festen Bezugspunkt im Alltag bietet.

 

Umso wünschenswerter ist es, dass Projekte wie dieses auch weiterhin Bestandteil unseres gemeinsamen Kampfes für Akzeptanz und eine vielfältige Gesellschaft sind.