Rede: Grit Merker beim Rathausempfang 2017

Sehr geehrte Menschen,

liebe Anwesende,

das lange Warten auf Gerechtigkeit hat für Homosexuelle in diesem Jahr bereits an zwei Stellen ein Ende gefunden!

Mit dem „Gesetz zur strafrechtlichen Rehabilitierung der nach dem 8. Mai 1945 wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen verurteilten Personen“ werden zumindest die bis heute gültigen Urteile auf Grundlage des § 175 StGB aufgehoben, eine Entschädigungszahlung für die Betroffenen ist vorgesehen.

122 Jahre lang war mit § 175 StGB die Verfolgung von Homosexuellen institutionell im deutschen Staat verankert. Mit der Übernahme des Gesetzestextes aus der NS-Zeit hat insbesondere die BRD schwere Schuld auf sich geladen. Rosa Listen wurden bis in die 80er Jahre hinein geführt, Menschen systematisch ob ihres Sexualverhaltens überwacht. Manche verloren ihren Arbeitsplatz, ihre Wohnung, ihr soziales Umfeld. Mit der Kriminalisierung manifestierte sich eine gesellschaftliche Ächtung, mit deren Folgen wir, Community aber auch Gesamtgesellschaft, bis heute zu kämpfen haben. Die Rücknahme von Urteilen zu Handlungen, die in einem aufgeklärten Rechtsstaat nicht rechtswidrig sein können, ist letztlich nur logische Konsequenz. Ebenso eine Entschädigung der Betroffenen, auch wenn diese erlittene Erniedrigungen nicht ausgleichen kann.

Was das eine Wiedergutmachung und Entschuldigung ist – ist das andere Gleichberechtigung! Die Ehe wird mit der Veröffentlichung des Gesetzes im Bundesgesetzblatt auch Schwulen und Lesben offen stehen.

Dem vorangegangen war ein 30 Jahre währender Kampf. Bereits Ende der 80er hatten die späteren Mitbegründer des LSVD Volker Beck, Günter Dworek und Manfred Bruns – der als Bundesanwalt am Bundesgerichtshof in Karlsruhe nach seinem Outing 1983 von seinen Vorgesetzten als Sicherheitsrisiko eingestuft, und daraufhin von Staatsschutzangelegenheiten abgezogen worden war – mehrere Papiere veröffentlicht, in denen die Schaffung eines Rechtsinstituts für gleichgeschlechtliche Paare gefordert wurde. Nach unzähligen Aktionen, jahrelanger Überzeugungsarbeit und vielen Anträgen trat 2001 zunächst das Lebenspartnerschaftsgesetz in Kraft. Auch zehn Jahre später mussten im Übrigen in Baden-Württemberg solche Partnerschaften bei KfZ-Zulassungsstellen geschlossen werden. Nach diversen verfassungsrechtlichen Nachjustierungen, zuletzt z.B. zur Sukzessivadoption, entwickelte sich politische Dynamik. Doch mehrere Anträge und Gesetzesvorschläge zur Eheöffnung scheitern. Über all die Jahre steter Begleiter der Debatten war für die Menschen, über die gesprochen wurde, ein Gefühl der Ohnmacht, lag das Ziel doch so fern. Doch basierend auf mehreren Koalitionsbedingungen und einem Interview der Kanzlerin überschlagen sich die Ereignisse. Keine Woche nach besagtem Interview stimmen die Abgeordneten des Bundestages mit unerwartet großer Mehrheit für das Gesetz.

Zweifellos sind diese Entscheidungen zum 175er und der Ehe historisch. Jahrzehntelang wurde für sie gestritten, die wenigsten hatten wirklich geglaubt, dass ihre Umsetzung zu diesem Zeitpunkt möglich sei. Zwei ganz große, zentrale Forderungen der LSBTI*-Gemeinschaft sind damit Realität geworden.

Stehen wir nun am Ende der Emanzipationsbewegung? Können wir uns nun zurücklehnen und auf diesen Erfolgen ausruhen?

Diese Fragen können nur mit einem ganz klaren NEIN beantwortet werden.

Gesetze können lediglich eine Leitlinie vorgeben. Vorurteile und Diskriminierung lösen sich nicht einfach auf! Hier ist und bleibt Gesellschaft gefragt.

Daher müsste gesamtgesellschaftlich angesetzt werden, um den Impuls weiterzutragen. Es gibt genug zu tun. Um nur einige Themenfelder zu nennen: Die Eheöffnung muss fachlich begleitet werden. Das Familienrecht muss modernisiert werden, um weitere Benachteiligungen auszuräumen. Das Transsexuellengesetz bedarf nach wie vor einer dringenden Überarbeitung, weil einige Regelungen schlicht demütigend und verfassungswidrig sind.

Leider stehen den Entwicklungen auf Bundesebene aber jene im Land Sachsen-Anhalt konträr gegenüber.

Die breitgefächerten Maßnahmen des landesweiten LSBTI*-Aktionsprogrammes gegen Homo- und Transphobie, welches bereits im Januar 2016 vom Landtag beschlossen worden war, ist entgegen der Koalitionsvereinbarungen in der Realität nur mit geringem Budget ausgestattet. Scheint manchmal gar nicht gewollt zu sein.

Dabei geben allgemeine Entwicklungen weiterhin Grund zur Sorge: die Zahlen homo- und transphober Straftaten steigen laut Kriminalstatistik des BMI an, Hasskommentare gehören mittlerweile zum Alltag. Homo- und transphobe Einstellungen sind wieder Bestandteil von Wahlprogrammen. Gegen die angedachte Aufklärungsarbeit im Bildungsbereich regt sich Wiederstand und Leo e. V. darf wieder Homoheilung propagieren.

Dass Ressentiments gegen Homosexuelle und Transidente – gerade auch auf politischer Ebene in Sachsen-Anhalt – noch längst nicht ausgeräumt sind, hat sich seit Beginn der aktuellen Legislaturperiode vielfach bestätigt. Der Koalitionsvertrag zwischen CDU, SPD und B90/DIE GRÜNEN sieht die Ergänzung des Artikel 7 der Landesverfassung um das Merkmal der „sexuellen Identität“ vor, ebenso die Umsetzung des LSBTI*-Aktionsprogramms sowie die Einführung einer hauptamtlichen Ansprechperson für LSBTI* bei der Landespolizei und die Schaffung einer Koordinierungsstelle für LSBTI* vor.

Umgesetzt wurde bisher beinahe nichts.

Stattdessen ändert das CDU-geführte Ministerium für Justiz und Gleichstellung die Förderrichtlinien und verkompliziert so die Antragsstellung. Gute Zusammenarbeit mit ehrenamtlich geführten Vereinen sieht anders aus. Während andere Ressorts Ausnahmegenehmigungen vom Sparzwang beantragten, blieben im LSBTI*-Bereich Kürzungen angedacht. Schlussendlich führte die Rückhaltung von Fördermitteln beim LSVD gar zur beinahe-Insolvenz. Dank der Interventionen von verschiedenen Seiten konnte dieser Missstand mittlerweile aufgelöst werden. Dafür an der Stelle ein herzliches Dankeschön an unsere Unterstützer*innen.

Doch Akzeptanz zu erreichen bleibt ein langer Weg. Ein Beispiel ist die Aussage von CDU-Landeschef Webel, am Leitbild seiner Partei zur Ehe zwischen Mann und Frau festzuhalten. Eine Ausführung der AFD-Position zum Thema ist hier wohl gar nicht erst erforderlich.

Sollen die Gegner ruhig die verfassungsrechtliche Prüfung forcieren! Um mit den Worten der Philosophin Carolin Emcke zu sprechen:

Wäre vom Bundesverfassungsgericht geprüft und bestätigt, dass die Ehe für alle mit dem Grundgesetz vereinbar ist, müssten die Gegner ihre Einwände als das entblößen, was sie nicht immer, aber oft sind: bloßes Ressentiment gegen Homosexuelle.

Doch nun… Es gibt auch weitere Lichtblicke, und da möchte ich den Focus auf die Stadt Magdeburg richten. Seit einigen Jahren findet eine sehr gute Zusammenarbeit insbesondere mit dem Amt für Gleichstellungsfragen statt. Zunehmend übertragbar ist diese Aussage – sehr zu unserer Freude – auch auf den Stadtrat und die gesamte Verwaltung.

Auf Antrag der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Bündnis 90/Die Grünen fasste der Stadtrat im Dezember 2016 den Beschluss, eine öffentlich zugängliche Gedenktafel für Magnus Hirschfeld an dessen ehemaliger Wirkungsstätte am Ulrichshaus zu schaffen. Der Stadtratsbeschluss geht auf die langjährige Forderung und das politische Wirken des LSVD Sachsen-Anhalt zurück, welches bereits 2015 im Rahmen des Hirschfeldgedenkens zur Einweihung eines „Hirschfeldweges“ in Magdeburg führte.

Mit der Anbringung der Gedenktafel am 14. Mai 2017 wurde der abschließende Teil des Konzeptes zur Schaffung eines geeigneten, modularen Gedenkortes Realität.

Magnus Hirschfeld war Arzt, Sexualforscher und Mitbegründer der ersten Homosexuellenbewegung. Sein Schaffen legte die wissenschaftliche Grundlage für die Abschaffung der Strafbarkeit homosexueller Handlungen.

 

Der Kulturbeigeordnete der Stadt Magdeburg, Prof. Dr. Matthias Puhle, bekräftigte in seiner Rede zu diesem Anlass das Bestreben von Stadtrat und Verwaltung, Akzente gegen Ausgrenzung setzen und Vielfalt fördern zu wollen, insbesondere unter dem Aspekt des Projekts „Europäische Kulturhauptstadt Magdeburg 2025“. Puhle verwies weiter auf die verpflichtende Tradition des „Magdeburger Rechts“, einem einflussreichen Vorläufer moderner Rechtsordnungen, in welchem der oberste Verfassungsgrundsatz der Menschenwürde seinen Ursprung habe.

 

Dieses Erinnern ist ein wichtiger Vorgang und muss aktiv betrieben werden, denn eine Demokratie ist dann stark, wenn sie Minderheiten schützt und sichtbar macht. Erinnern werden wir auch der homosexuellen Opfer des Nationalsozialismus mit der Verlegung zweier Stolpersteine am 28. September Sie sind alle recht herzlich dazu eingeladen.

 

im Übrigen gibt es seit dem 01. Juli 2017 im Regenbogencafé des LSVD Sachsen-Anhalt einen regelmäßigen Treffpunkt für queere Menschen mit und ohne Migrations- und Fluchterfahrung. Dort können sich Interessierte an einem geschützten Ort treffen und kennenlernen sowie Beratung und Unterstützung erhalten.

Ziel ist es, den Austausch zwischen altein­gesessenen und neu hinzugekommenen Bürger*innen zu fördern, Barrieren abzubauen, ein soziales Miteinander zu pflegen und durch Sozialarbeiter*innen abgesicherte, fachlich versierte Beratung und Unterstützung zu bieten.

 

Die Umsetzung dieses richtungsweisenden Projektes „Rainbow Connection“ ist dem LSVD alleinig durch eine kommunale Förderung möglich. Die Landeshauptstadt Magdeburg würdigt damit Engagement und zeigt zudem im Lichte der Anerkennung der Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte politischen Handlungswillen und Gestaltungskompetenz.

Die stetig wachsende Anzahl der regelmäßig kommenden Menschen bestätigt uns in der Ansicht, dass dieser Treffpunkt für Magdeburg längst überfällig war und Ausdruck gelebter Mitmenschlichkeit ist.

Mit der „Rainbow Connection“ wurde ein Ort geschaffen, an dem Beratung und Vernetzung stattfinden können, ein Ort, der queeren Menschen unabhängig vom Geburtsland einen festen Bezugspunkt im Alltag bietet.

 

Umso wünschenswerter ist es, dass Projekte wie dieses auch weiterhin Bestandteil unseres gemeinsamen Kampfes für Akzeptanz und eine vielfältige Gesellschaft sind.

Neues Veranstaltungsformat: Rainbow Connection

Seit dem 01.06.2017 gibt es im Regenbogencafé des LSVD einen regelmäßigen Treffpunkt für queere Menschen mit Migrations- und Fluchterfahrung. Dort können sich Interessierte an einem geschützten Ort treffen und kennenlernen sowie Beratung und Unterstützung erhalten.
Ziel ist es, den Austausch zwischen alteingesessenen und neu
hinzugekommenen Bürger*innen zu fördern, Barrieren abzubauen, ein soziales Miteinander zu pflegen und Unterstützung und Beratung zu bieten, sofern dies im Rahmen der Veranstaltung möglich ist.

Der Treff ist immer donnerstags von 19:00 bis 22:00 Uhr.

Ansprechpartner: Georg Matzel / georg.matzel@lsvd.de

RAINBOW CONNECTION – Ein Projekt des LSVD Sachsen-Anhalt mit freundlicher Unterstützung des Amtes für Gleichstellungsfragen der Landeshauptstadt Magdeburg.

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[EN]

„Rainbow Connection – The Meeting Point For Queer Internationals And Friends In Magdeburg“

Beginning with Thursday, 1st of June 2017, there will be a regular
meeting place for queer migrants and displaced people and their
friends at the LSVD Regenbogencafé (Schäfferstraße 16; 39122 Magdeburg).

There, interested people can meet and get together in a safe space, and also get support if needed.
The intention is to encourage the exchange between new citizens and long-time residents, take down barriers, encourage socialising and to provide support, if possible.

The meeting point will take place every Thursday from 7pm to 10pm.

Contact person is: Georg Matzel / georg.matzel@lsvd.de

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[E]

„Rainbow Connection – The Meeting Point For Queer Internationals And Friends In Magdeburg“
A partir del 01.06.2017 habrá un punto de encuentro para personas desplazadas o inmigrantes queer / LGBT y sus amig@s en el Regenbogencafé del LSVD (Schäfferstraße 16; 39122 Magdeburg. Allí, la gente podrá juntarse y conocerse en un lugar protegido y recibir apoyo, si es posible.
La intención es promover el intercambio entre ciudadan@s nuev@s y establecid@s, romper las barreras, sociabilizar y proveer apoyo, si es posible.
El encuentro tendrá lugar siempre los Jueves de 7pm a 10pm. Persona de
contacto: Georg Matzel / georg.matzel@lsvd.de

Gedenktafel für Magnus Hirschfeld in Magdeburg

Nachdem bereits 2015 von Bundesjustizminister Heiko Maas eine Straßenbenennung im Norden Magdeburgs vorgenommen werden konnte, wurde nun dem Sexualforscher und bekanntem Bürger der Stadt Magdeburg, Dr. Magnus Hirschfeld, eine Gedenktafel am Ulrichshaus gestiftet.
Mit seiner Forschung bereitete Hirschfeld der 1. Homosexuellenbewegung in Deutschland maßgeblich den Weg und setzte sich schon frühzeitig für die Abschaffung des Paragrafen 175 RStGB ein. Wir danken dem Stadtrat für die Beschlussfassung, sowie dem Kulturbüro und der Bundesstiftung Magnus Hirschfeld für die Umsetztung der Gedenktafel, die sich gut in die Fassade des Ulrichshauses einfügt. Mit dieser Tafel setzt die Stadt Magdeburg den zweiten Teil einer langjährigen Forderung des LSVD Sachsen-Anhalt zur Schaffung eines Gedenkortes für Dr. Magnus Hirschfeld um, und setzt damit in Zeiten von Erstarken revisionistischer Ansichten ein bemerkenswertes Zeichen für Vielfalt und Akzeptanz!

Pressemitteilung: IDAHOT 2017

Internationaler Tag gegen Homo- und Transphobie am 17. Mai 2017

Aktionen gegen Diskriminierung in Magdeburg und Hall

Am 17. Mai begehen LSBTI* international den Tag gegen Homo- und Transphobie (IDAHOT). Auch in Sachsen-Anhalt nehmen Lesben, Schwule, Bisexuelle, Trans*- und intergeschlechtliche Menschen (LSBTI*) diesen Tag zum Anlass, um auf die Diskriminierung und Verfolgung queerer und nichtheteronormativer Menschen hier und im Rest der Welt aufmerksam zu machen. Zeitgleich finden dazu am kommenden Mittwoch um 18 Uhr in Magdeburg und Halle Aktionen statt.

Rainbowflash auf Bahnhofsvorplatz in Magdeburg

In Magdeburg ruft der Jugendtreff „COME IN“ des LSVD Sachsen-Anhalt gemeinsam mit dem CSD Magdeburg e.V. zur Teilnahme am Rainbowflash auf. Treff ist ab 17:30 Uhr auf dem Willy-Brandt-Platz vor dem Hauptbahnhof. Um 18:00 Uhr startet der Rainbowfllash aus hunderten bunten Luftballons. Alle Magdeburger aus Politik und Gesellschaft sind herzlich eingeladen, mitzumachen.

Rainbowflash auf dem Marktplatz in Halle

In Halle lädt der Arbeitskreis QUEER Halle alle Menschen ganz herzlich zur Teilnahme am Rainbow-Flash auf. Treff ist ab 15:30 Uhr auf dem Marktplatz. Unter dem Motto „Europa in Bewegung“ soll zunächst die Lebenssituation von LSBTI* in den Ländern Europas vorgestellt werden. Höhepunkt ist wie jedes Jahr um 17.05 Uhr der Rainbowflash vor dem Ratshof.

Mit den gezielten Aktionen in Halle und Magdeburg möchte die LSBTI*-Community nicht nur ein Zeichen setzen, sondern fordert zugleich den verfassungsmäßigen Schutz vor Diskriminierungen durch Ergänzung des Merkmals „sexuelle Identität“ im Grundgesetz und in der Landesverfassung von Sachsen-Anhalt, den Abbau von Vorurteilen und Homophobie weiter voranzubringen und die Antidiskriminierungsarbeit der Vereine verstärkt zu unterstützen.

„Immer noch werden Homosexuelle verfolgt, inhaftiert, sogar hingerichtet. Diskriminierung, Ausgrenzung und Gewalt gehören keineswegs der Vergangenheit an: Trotz Streichung des §175 im Jahre 1994, Einführung der Eingetragenen Lebenspartnerschaft und des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) ist eine breite gesellschaftliche Akzeptanz gegenüber Homosexuellen in Deutschland keineswegs selbstverständlich“, so Grit Merker vom Landesvorstand des LSVD Sachsen-Anhalt.

Gabriel Rücker vom Jugendtreff „COME IN“ des LSVD ergänzt: „In anderen Ländern verhallt der Ruf nach Akzeptanz gänzlich ungehört, Homosexualität wird gar als Straftat verfolgt. Die antihomosexuelle Verfolgungswelle in Tschetschenien ist ein weiteres dramatisches Kapitel in diesem Zusammenhang. Die Bundesregierung sollte russische bzw. tschetschenische Menschenrechtsorganisationen kontaktieren, bei der Rettung von Verfolgten helfen und sie ggf. auch finanziell unterstützen, sowie Verfolgten eine Aufnahme nach § 22, 23 AufenthG anbieten.“

Hintergrund zum IDAHO bzw. IDAHOT:

Seit über 12 Jahren wird der 17.05. überall auf der Welt als Aktionstag, dem sogenannten IDAHOT (International Day Against Homophobia, Transphobia, und Biphobia) begangen. Der IDAHOT liegt im Beschluss der Weltgesundheitsorganisation (WHO) vom 17. Mai 1990, Homosexualität nicht mehr als Krankheit zu klassifizieren und aus dem ICD-10 zu streichen. Lesben, Schwule, Bisexuelle, Trans*- und intergeschlechtliche Menschen (LSBTI*) nehmen diesen Tag zum Anlass, um auf die Diskriminierung und Verfolgung queerer und nichtheteronormativer Menschen hier und im Rest der Welt aufmerksam zu machen.

Terminübersicht: Mai und Juni

Die aktuelle Terminübersicht für die Monate Mai und Juni kann ab sofort unter sachsen-anhalt.lsvd.de/download/termine2017-05.pdf angesehen und heruntergeladen werden.

Besonders möchten wir auf die Enthüllung der Gedenktafel für Dr. Magnus Hirschfeld am 14. Mai um 11 Uhr am Ulrichshaus hinweisen. Dazu hat die Landeshauptstadt Magdeburg zusammen mit der Bundesstiftung Magnus Hirschfeld folgende Pressemitteilung herausgegeben:

Die öffentliche Enthüllung der Gedenktafel für Dr. Magnus Hirschfeld findet am 14. Mai, um 11 Uhr am Ulrichshaus, Ecke Breiter Weg/Ernst-Reuter-Allee statt. Die Enthüllung wird durch den Beigeordneten für Kultur, Schule und Sport, Prof. Dr. Matthias Puhle vorgenommen. Grußworte werden durch den Geschäftsführenden Vorstand der Bundesstiftung Magnus Hirschfeld (BMH) in Berlin, Jörg Litwinschuh und durch den Geschäftsführer der Magnus-Hirschfeld-Gesellschaft e. V., Ralf Dose überbracht.

Hintergrundinformationen zu Magnus Hirschfeld:

http://www.mh-stiftung.de/80jahre/

http://mh-stiftung.de/biografien/magnus-hirschfeld/

Zur Erinnerung an Homosexuelle Opfer des Nationalsozialismus

Dort, wo Menschen wohnten oder wirkten, setzt der Kölner Künstler Gunter Demnig seit Jahren in Deutschland den Opfern des Faschismus mit der Aktion „Stolpersteine“ ein Gedenken. Seit 1992 wurden über 8000 Erinnerungssteine in Deutschland in das Straßenpflaster verlegt, eine Messingplatte, auf der die Namen und Lebens-Daten zu lesen sind. Es wurden Millionen jüdischer Familien Opfer dieser Barbarei – aber auch andere Gruppen: über 400 Roma und Sinti in Magdeburg, Widerstandskämpfer/innen, Homosexuelle Männer und Frauen, Behinderte aus den Pfeifferschen Stiftungen, Zeugen Jehovas.

Gegen das Vergessen

Rede zur Gedenkveranstaltung für ermordete Homosexuelle aus Magdeburg am 20. August 2009
von Martin Pfarr

Die ermordeten Homosexuellen haben keinen Grabstein. 63 Jahre nach der Befreiung wurde für sie ein nationaler Ort der Erinnerung der Öffentlichkeit übergeben: Das Denkmal für die im Nationalsozialismus verfolgten Homosexuellen in Berlin.  16 Jahre hatte der LSVD dafür gekämpft.
Nun haben wir durch die in diesem Jahr mit finanzieller Unterstützung der Landeshauptstadt durchgeführten Forschungen erstmals auch die Möglichkeit, Namen von Magdeburgern zu kennen, die wegen des § 175 verurteilt und in den  KZ ermordet wurden.

Wir erinnern an Paul Juhe

Paul Walther Karl Juhe, geboren am 15. November 1897 in Magdeburg, kaufmännischer Angestellter, wohnhaft in Magdeburg, Blauebeilstraße 10, mehrfach verhaftet, aus dem Zuchthaus Coswig in das Konzentrationslager Sachsenhausen verbracht, tot am 11. Juni 1940.