Ministerpräsident Haseloff verschläft 27-jährige Debatte

LSVD: „Es ist genug Ehe für alle da“

MAGDEBURG. In der heutigen Magdeburger Volksstimme beklagt Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff (CDU), dass der Beschluss zur Ehe für alle im Deutschen Bundestag am 30.06.2017 seiner Meinung nach zu schnell kam. „Für eine wirkliche Debatte blieb keine ausreichende Zeit“, so Haseloffs Zitat in der Volksstimme. Dazu erklärt Mathias Fangohr als Mitglied des Landesvorstandes des Lesben- und Schwulenverbands Sachsen-Anhalt (LSVD):

„Für uns Lesben und Schwule sorgt diese Äußerung unseres Ministerpräsidenten für ratloses Kopfschütteln. Seit Gründung unseres Verbandes unter Eduard Stapel noch zu DDR-Zeiten am 18.02.1990 in Leipzig und anschließendem ersten Verbandstag am 23. Juni 1990 in Magdeburg – noch vor der Wiedervereinigung – kämpfen wir landes- und bundesweit für die Öffnung der Ehe für alle. Seit 27 Jahren führen wir eine gesamtgesellschaftliche öffentliche Debatte bei intensiver Einbindung der Politik auf allen Ebenen, und nicht zuletzt auch auf den Christopher Street Day-Veranstaltungen in Halle und Magdeburg.“

„Offensichtlich hat Dr. Reiner Haseloff diese intensive Debatte in knapp 3 Jahrzehnten vollkommen verschlafen. Anders kann man sich die Äußerung „für eine wirkliche Debatte blieb keine ausreichende Zeit“ nicht erklären.“

„Dabei war die Ehe für alle in der Vergangenheit bereits mehrfach auf der Tagesordnung des Landtages. Und die seit 2016 bestehende schwarz-rot-grüne Landesregierung um Ministerpräsident Haseloff hat sich die Gleichstellung von LSBTI* sogar selbst in den Koalitionsvertrag geschrieben. Hier heißt es auf Seite 37:

„Wir bekennen uns in Sachsen-Anhalt und auf Bundesebene zu einer Gleichstellung der Lesben, Schwulen, bisexuellen-, trans- und interidenten Menschen und engagieren uns in Sachsen-Anhalt wie auf der Bundesebene für die Abschaffung aller Diskriminierungen aufgrund der sexuellen Identität.“

„Die Eingetragene Lebenspartnerschaft war eine Ehe zweiter Klasse und damit eine klare Diskriminierung. Darum hatte das Bundesverfassungsgericht mehrfach Nachbesserungen gefordert. Mit der Ehe für alle sind nach 27 Jahren Debatte endlich gleiche Rechte und Pflichten geschaffen. Der Lesben- und Schwulenverband Sachsen-Anhalt fordert von Ministerpräsident Haseloff diesen vollendeten politischen Willen zu akzeptieren. Es ist genug Ehe für alle da.“

 

LSVD droht Insolvenz

Nach 20 Jahren Landesförderung noch kein Bescheid für 2017

 

MAGDEBURG. Seit den 1990er Jahren fördert das Land Unterstützungs- und Beratungsangebote von und für Lesben, Schwule, bi-, trans*- und intergeschlechtlichen Menschen (LSBTI*) in Sachsen-Anhalt. Dazu stellt das Land den vier Vereinen (LSVD Sachsen-Anhalt, Jugendnetzwerk Lamda, BBZ lebensart und Dornrosa e.V.) mit ihren Sitzen in Halle und Magdeburg jährlich ca. 50.000 Euro zur Projektfinanzierung bereit. Alle Vereine arbeiten ehrenamtlich. Auch für 2017 und 2018 sind die Mittel im Haushalt des zuständigen Ministeriums für Justiz- und Gleichstellung eingeplant. Dennoch wartet der Lesben- und Schwulenverband Sachsen-Anhalt (LSVD) trotz fristgerechter Antragstellung im September 2016 weiterhin auf seinen Fördermittelbescheid für das Jahr 2017.

 

Dazu erklärt Mathias Fangohr, Sprecher des LSVD-Landesvorstandes:

 

„Der LSVD unterhält für seine Projekte zur Beratung und Akzeptanzförderung von LSBTI*, notwendige Beratungs- und Geschäftsräume zuzüglich Betroffenenkompetenz in Magdeburg. Finanziert wird die vollständig ehrenamtliche Arbeit inkl. Weiterbildung und Fachveranstaltungen seit fast 20 Jahren jährlich aus Mitteln der Projektfinanzierung durch das Land. Bislang hat das gut geklappt. Doch seitdem Ministerin Anne-Marie Keding das Justiz- und Gleichstellungsministerium übernommen hat, hakt es an allen Enden.“

 

„Unser Fördermittelbescheid für beantragte 17.592 Euro ist noch immer nicht da. Und was noch schwerwiegender ist: Wir warten seit Januar auf die Erlaubnis zum ‚Vorzeitigen Maßnahmenbeginn‘. Unsere Zahlungen der Miete und aller Nebenkosten basieren schon jetzt auf Schulden. Ohne die privaten Darlehen von Mitgliedern könnten wir schon zuschließen. Der LSVD steht kurz vor der Insolvenz. Und das nur, weil das Land im Haushalt eingestellte Mittel nicht freigibt. Bei der Antragsbehandlung werden uns vom Landesverwaltungsamt stets neue Steine in den Weg gelegt und ‚Nachbesserungen‘ eingefordert, die wie Schikane wirken. Von Unterstützung keine Spur.“

 

„Wir als Lesben- und Schwulenverband Sachsen-Anhalt haben mittlerweile den Eindruck, dass diese Zermürbungs- und Ausblutungstaktik politisch motiviert ist. Wir wissen, dass unsere Anträge neben dem Landesverwaltungsamt auch von Kedings Ministerium geprüft werden. Mit ernsthaftem Interesse an les-bi-schwuler Aufklärungs- und Beratungsarbeit glänzt die Ministerin bisher nicht. Und ein starker, seit 27 Jahren auf Landes-, Bundes- und internationaler Ebene agierender, gesellschaftlich und politisch anerkannter les-bi-schwuler Bürgerrechtsverband, dem größten in Sachsen-Anhalt und in Deutschland, ist offensichtlich auch nicht im Sinne eines CDU-geführten Ministeriums. Eine Kappung der Finanzierung würde gut ins Bild passen.“

 

„Der Lesben- und Schwulenverband Sachsen-Anhalt erwartet von den Politikerinnen und Politikern der schwarz-rot-grünen Landesregierung, die gesellschaftlichen Leistungen des LSVD im Land und Bund anzuerkennen und dafür zu sorgen, dass der LSVD und die anderen les-bi-schwulen Verbände in Nord und Süd finanziell abgesichert sind, um die notwendige Arbeit weiter leisten zu können. Wir Lesben und Schwule können jetzt zwar heiraten, aber viele leiden weiter unter Diskriminierung, Ausgrenzung oder gar offener Gewalt. Hier muss Politik und Gesellschaft gegensteuern.“

 

Wichtiger Hintergrund:

 

Die seit den 1990er Jahren bestehende Förderung von LSBTI*-Beratungsangeboten im Land Sachsen-Anhalt ist unabhängig vom Beschluss zum LSBTTI-Aktionsprogramm. (Landtagsbeschluss vom 29.01.2015).

 

Der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) ist ein Bürgerrechtsverband und vertritt die Interessen und Belange von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, trans*- und intergeschlechtlichen Menschen (LSBTI*). Gleiche Rechte, Vielfalt und Respekt – wir wollen, dass LSBTI* als selbstverständlicher Teil gesellschaftlicher Normalität akzeptiert und anerkannt werden.