PM: Stolpersteinverlegung

P R E S S E M I T T E I L U N G des Lesben- und Schwulenverband Sachsen-Anhalt (LSVD)

Stolpersteinverlegung zum Gedenken an

ermordete Magdeburger Homosexuelle sowie

Lesung und Vortrag mit dem Historiker Dr. Jens Dobler

Magdeburg. Am 28. September 2017 werden in der Landeshauptstadt Magdeburg auf Initiative des LSVD Sachsen-Anhalt in Kooperation mit der Stolpersteininitiative Magdeburg zwei weitere Stolpersteine zum Gedenken an zwei von den Nationalsozialisten ermordete Homosexuelle aus Magdeburg verlegt. Aus den zahlreichen uns auf Grund der Forschungen des Historikers Rainer Hoffschildt aus Hannover bekannten Namen ermordeter Magdeburger Homosexueller hat der LSVD für dieses Jahr die Ermordeten Joseph Schnetz und Wilhelm Krüger ausgewählt.

Joseph Schnetz wurde erstmalig 1937 wegen Vergehens gegen §175 verurteilt. 1938 verurteilte ihn ein Gericht in Magdeburg nochmals wegen „widernatürlicher Unzucht“, diesmal aber auch wegen Erpressung und Vergehens gegen das Heimtückegesetz. Letzteres bedeutete, dass er sich abfällig über Nazi-Größen oder die NSDAP geäußert hatte. Die Strafe „Schwerstarbeit im Moor“ verbüßte er in den Strafgefangenenlagern Neusustrum im Emsland und Rodgau in Hessen. Auf Anweisung der Polizei Magdeburg entließ man ihn nach verbüßter Strafe 1941 nicht in die Freiheit, sondern überführte ihn in das KZ Buchenwald, wo man ihn in die Gruppe der §175-Häftlinge einstufte und wie fast alle Homosexuellen zu besonders schwerer Arbeit einteilte, die er im Kommando 53 im Steinbruch erleiden musste. Joseph Schnetz verstarb am 11. April 1942 im KZ Buchenwald im Alter von 41 Jahren angeblich an einer Erkrankung der Atemwege, tatsächlich aber doch wohl an den Strapazen der jahrelangen Haft und Zwangsarbeit und der chronischen Unterversorgung im KZ.

2002 hob der Deutsche Bundestag pauschal die NS-Verurteilungen nach §175 in der NS-Fassung von 1935 auf. Rückblickend war er also jahrelang zu Unrecht in Haft gewesen.

Wilhelm Krüger wurde 1939 in Magdeburg verhaftet und  von der Polizei Magdeburg zunächst in Untersuchungshaft wegen Verstoßes gegen §175 StGB genommen. Er hatte keine Vorstrafen. Vom Landgericht Magdeburg wurde er zu drastischen drei Jahren Zuchthaus, vermutlich aufgrund §175a StGB, verurteilt und am 21. Dezember 1939 in das Zuchthaus Coswig in Anhalt transportiert. Nach Strafverbüßung wurde er nicht in die Freiheit entlassen sondern zunächst in das KZ Buchenwald, später in das KZ Dachau eingelie­fert. 1942 kam er von Dachau aus auf einen „Invalidentransport“ mit unbe­kanntem Ziel. Es gab solche Transporte für nicht mehr arbeitsfähige und kranke Häft­linge z. B. von Dachau in das Schloss Hartheim, wo die Häftlinge vergast wurden. Seine nachfolgenden Todesdaten sind zumindest unsicher, wenn nicht gar gefälscht, um die Mörder zu schützen. Er starb angeblich am 20. November 1942 im KZ Dachau an Verdauungsproblemen im Alter von 48 Jahren. Nur rund sieben Monate hatte er das KZ-System der Nazis überlebt. Tatsächlich starb er aber doch wohl durch die Strapazen der Haft und die Unterversorgung im KZ.

Zeitpunkte der Verlegung der Stolpersteine:

Um 17.00 Uhr beginnt die Verlegung des Stolpersteins für Joseph Schnetz an seiner letzten Wohnadresse Hohepfortestr. 6 (Alte Neustadt), gegen 17.30 Uhr erfolgt dann die Stolpersteinverlegung für Wilhelm Krüger in der Bernburger Str. 6 (Buckau).

Zur Beachtung: Beide Verlegeorte liegen so weit auseinander, dass für die Begleitung beider Verlegungen die Nutzung von ÖPNV oder Kfz notwendig ist.

Im Anschluss lädt der LSVD Sachsen-Anhalt zu einem die Stolpersteinverlegung begleitenden Vortrag mit Dr. Jens Dobler in das

Regenbogencafé des LSVD Sachsen-Anhalt

(39112 Magdeburg, Schäfferstr. 16)

am Donnerstag, den 28.09.2017 um 19.00 Uhr

„Die Kriminalgeschichte des § 175 (R)StGB“

Unter den Opfern der NS-Diktatur nehmen die Homosexuellen bis heute einen besonderen Platz ein. Im Unterschied zu anderen von den Nazis zu Hauptfeinden erklärten Bevölkerungsgruppen wurden sie schon vor 1933 verfolgt, aber auch nach 1945 weiter kriminalisiert. Über ihre Situation, über das Schicksal der Männer, die in das Visier von Gestapo und Kripo gerieten, von Gerichten verurteilt, in Gefängnisse und Zuchthäuser, auch in KZ eingeliefert wurden, ist in der Öffentlichkeit noch immer wenig bekannt. Der Vortrag behandelt die Fragen, wann und warum der § 175 in das Strafgesetzbuch kam, wie er verschärft und reformiert wurde und wie sich die Entschädigungen gestalten werden. 

Lesung/Vortrag und Verlegung der Stolpersteine mit freundlicher Unterstützung des

Ministeriums für Justiz und Gleichstellung des Landes Sachsen-Anhalt

Eintritt frei

Dr. Jens Dobler geb. 1965, promovierte an der Technischen Universität in Neuerer Geschichte über die Homosexuellenverfolgung durch die Berliner Polizei zwischen 1848 und 1933. Studium der Erziehungswissenschaften, Psychologie und Neueren Geschichte. Bevor er sich der Geschichtsforschung zuwandte, arbeitete er viele Jahre als Wissenschaftsjournalist über antischwule Gewalt. Von 2010 bis 2015 war er Archiv- und Bibliotheksleiter des Schwulen Museums, heute leitet er die Polizeihistorische Sammlung im Polizeipräsidium Berlin.

 

Grit Merker

Mitglied im Vorstand des LSVD Sachsen-Anhalt

Nachfragen sind möglich unter 0178-47 66 205

Nachruf auf Eduard Stapel

 Ein großer Bürgerrechtler
Nachruf auf Eddi Stapel

Am 03.09.2017 ist Eduard Stapel, langjähriges Bundesvorstandsmitglied und Ehrenvorsitzender des LSVD, in seinem Heimatort Bismark (Altmark, Sachsen-Anhalt) gestorben. Wir sind sehr traurig.

Eduard („Eddi“) Stapel, war die treibende Kraft bei der Gründung unseres Verbandes. Als unser Verband am 18. Februar 1990 in Leipzig als „Schwulenverband in der DDR“ (SVD) aus der Taufe gehoben wurde, wurde Eddi Stapel sein erster Bundesgeschäftsführer und Sprecher. Ohne seinen Mut, seine Tatkraft und ohne seine Weitsicht gäbe es heute keinen LSVD.

 

Bild von Eduard Stapel auf freier Straße
Quelle: www.deutschlandfunk.de

 

Seine Wurzeln hat unser Verband in der schwulen Bürgerrechtsbewegung, die sich in der DDR ab 1982 im Kontext der evangelischen Kirche und als Teil der DDR-Opposition gebildet hatte. Eddi Stapel, Journalist und Theologe, war der Hauptorganisator dieser Bewegung. 1982 war er Mitbegründer des Arbeitskreises Homosexualität der Evangelischen Studentengemeinde Leipzig. 1983 gründete er den Arbeitskreis Homosexualität Magdeburg. Ab 1985 war er ganz offiziell Angestellter für Schwulen-Arbeit bei der Evangelischen Stadtmission Magdeburg. Pfarrer durfte der offen schwule Theologe Stapel aber nicht werden. Seine Kirche hatte ihm die Ordination verweigert.

Von Magdeburg aus gelang Eddi Stapel der Aufbau weiterer Gruppen. Am Ende der DDR gab es in 21 Städten Arbeitskreise. Es war eine republikweite Bewegung für Emanzipation und Bürgerrechte entstanden. Die Stasi sah in seiner Arbeit eine “feindliche Zielstellung”. Etwa 50 hauptamtliche und 200 inoffizielle Stasi-Spitzel waren auf die Arbeitskreise Homosexualität angesetzt.

Eddi Stapel war ein Kämpfer. Er stellte sich mutig dem Kampf gegen die Diktatur, genauso wie er sich schon als junger Mann schweren Erkrankungen stellen musste und dennoch viele Menschen mit seinem Elan mitreißen konnte. Sein Engagement in der Demokratiebewegung der DDR war für Eddi Stapel auch Kompass für die Politik im vereinigten Deutschland. So schrieb er einmal: “Der Umgang mit Lesben und Schwulen ist eine Frage der Demokratie; Antihomosexualität ist undemokratisch und grenzt eine Minderheit aus.“

Eddi Stapel hat ganz wesentlich die Ausrichtung des heutigen LSVD als Bürgerrechtsverband mitgeprägt. Nach der Verbandsgründung suchte und fand er erfolgreich Mitstreiter im Westen, die sich dem jungen Verband anschlossen. Bis 2006 war er im Bundesvorstand aktiv, hat sich für gleiche Rechte, für die Bewahrung der demokratischen Impulse von 1989 und für eine konsequente Menschenrechtspolitik eingesetzt: hartnäckig, beharrlich, immer auf die Kraft des Arguments setzend.

Nachdem er sich aus gesundheitlichen Gründen aus dem Bundesvorstand zurückziehen musste, wurde er einmütig zum Ehrenvorsitzenden des LSVD gewählt. Wir sind froh, dass Eddi Stapel noch den Beschluss des Bundestages zur Ehe für alle miterleben konnte. In der Parlamentsdebatte am 30. Juni 2017 wurde Eddi Stapel namentlich als eine der Persönlichkeiten gewürdigt, die die Öffnung der Ehe vor drei Jahrzehnten angeschoben und am Ende auch durchkämpft haben.

Schon schwer krank und geschwächt hat er noch in seinen letzten Wochen der Presse Interviews gegeben und deutlich gemacht, dass mit der Ehe für alle der Kampf für Bürgerrechte und Akzeptanz noch lange nicht zu Ende ist.

1996 wurde Eddi Stapel die Verdienstmedaille des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland durch Bundespräsident Roman Herzog verliehen, 2003 erhielt er den Zivilcouragepreis des CSD Berlin für seine Leistungen beim Aufbau einer bürgerrechtsorientierten Lesben- und Schwulenbewegung in der DDR.

Nach seinem Rückzug aus der Bundespolitik hat er sich vor allem auf kommunaler Ebene in seinem Heimatort Bismark in der Altmark weiter für Demokratie engagiert. Mit Eddi Stapel verliert nicht nur der LSVD, sondern auch die schwul-lesbische Emanzipationsbewegung und deutsche Bürgerrechtspolitik eine prägende Persönlichkeit, die viel für unsere Demokratie geleistet hat.

Eddi Stapel hat starke Fundamente gelegt. Gerade in Zeiten, in denen homophobe und generell menschenfeindliche Kräfte wieder lautstärker werden, sind seine Fundamente uns Basis und Auftrag zugleich, nicht nachzulassen im Kampf für Demokratie, Vielfalt und Respekt.

 

Der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) ist ein Bürgerrechtsverband und vertritt Interessen und Belange von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, trans- und intergeschlechtlichen Menschen (LSBTI). Gleiche Rechte, Vielfalt und Respekt – wir wollen, dass LSBTI als selbstverständlicher Teil gesellschaftlicher Normalität akzeptiert und anerkannt werden.

 

Rede: Grit Merker beim Rathausempfang 2017

Bild von Grit Merker bei ihrer Rede

Sehr geehrte Menschen,

liebe Anwesende,

das lange Warten auf Gerechtigkeit hat für Homosexuelle in diesem Jahr bereits an zwei Stellen ein Ende gefunden!

Mit dem „Gesetz zur strafrechtlichen Rehabilitierung der nach dem 8. Mai 1945 wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen verurteilten Personen“ werden zumindest die bis heute gültigen Urteile auf Grundlage des § 175 StGB aufgehoben, eine Entschädigungszahlung für die Betroffenen ist vorgesehen.

122 Jahre lang war mit § 175 StGB die Verfolgung von Homosexuellen institutionell im deutschen Staat verankert. Mit der Übernahme des Gesetzestextes aus der NS-Zeit hat insbesondere die BRD schwere Schuld auf sich geladen. Rosa Listen wurden bis in die 80er Jahre hinein geführt, Menschen systematisch ob ihres Sexualverhaltens überwacht. Manche verloren ihren Arbeitsplatz, ihre Wohnung, ihr soziales Umfeld. Mit der Kriminalisierung manifestierte sich eine gesellschaftliche Ächtung, mit deren Folgen wir, Community aber auch Gesamtgesellschaft, bis heute zu kämpfen haben. Die Rücknahme von Urteilen zu Handlungen, die in einem aufgeklärten Rechtsstaat nicht rechtswidrig sein können, ist letztlich nur logische Konsequenz. Ebenso eine Entschädigung der Betroffenen, auch wenn diese erlittene Erniedrigungen nicht ausgleichen kann.

Was das eine Wiedergutmachung und Entschuldigung ist – ist das andere Gleichberechtigung! Die Ehe wird mit der Veröffentlichung des Gesetzes im Bundesgesetzblatt auch Schwulen und Lesben offen stehen.

Dem vorangegangen war ein 30 Jahre währender Kampf. Bereits Ende der 80er hatten die späteren Mitbegründer des LSVD Volker Beck, Günter Dworek und Manfred Bruns – der als Bundesanwalt am Bundesgerichtshof in Karlsruhe nach seinem Outing 1983 von seinen Vorgesetzten als Sicherheitsrisiko eingestuft, und daraufhin von Staatsschutzangelegenheiten abgezogen worden war – mehrere Papiere veröffentlicht, in denen die Schaffung eines Rechtsinstituts für gleichgeschlechtliche Paare gefordert wurde. Nach unzähligen Aktionen, jahrelanger Überzeugungsarbeit und vielen Anträgen trat 2001 zunächst das Lebenspartnerschaftsgesetz in Kraft. Auch zehn Jahre später mussten im Übrigen in Baden-Württemberg solche Partnerschaften bei KfZ-Zulassungsstellen geschlossen werden. Nach diversen verfassungsrechtlichen Nachjustierungen, zuletzt z.B. zur Sukzessivadoption, entwickelte sich politische Dynamik. Doch mehrere Anträge und Gesetzesvorschläge zur Eheöffnung scheitern. Über all die Jahre steter Begleiter der Debatten war für die Menschen, über die gesprochen wurde, ein Gefühl der Ohnmacht, lag das Ziel doch so fern. Doch basierend auf mehreren Koalitionsbedingungen und einem Interview der Kanzlerin überschlagen sich die Ereignisse. Keine Woche nach besagtem Interview stimmen die Abgeordneten des Bundestages mit unerwartet großer Mehrheit für das Gesetz.

Zweifellos sind diese Entscheidungen zum 175er und der Ehe historisch. Jahrzehntelang wurde für sie gestritten, die wenigsten hatten wirklich geglaubt, dass ihre Umsetzung zu diesem Zeitpunkt möglich sei. Zwei ganz große, zentrale Forderungen der LSBTI*-Gemeinschaft sind damit Realität geworden.

Stehen wir nun am Ende der Emanzipationsbewegung? Können wir uns nun zurücklehnen und auf diesen Erfolgen ausruhen?

Diese Fragen können nur mit einem ganz klaren NEIN beantwortet werden.

Gesetze können lediglich eine Leitlinie vorgeben. Vorurteile und Diskriminierung lösen sich nicht einfach auf! Hier ist und bleibt Gesellschaft gefragt.

Daher müsste gesamtgesellschaftlich angesetzt werden, um den Impuls weiterzutragen. Es gibt genug zu tun. Um nur einige Themenfelder zu nennen: Die Eheöffnung muss fachlich begleitet werden. Das Familienrecht muss modernisiert werden, um weitere Benachteiligungen auszuräumen. Das Transsexuellengesetz bedarf nach wie vor einer dringenden Überarbeitung, weil einige Regelungen schlicht demütigend und verfassungswidrig sind.

Leider stehen den Entwicklungen auf Bundesebene aber jene im Land Sachsen-Anhalt konträr gegenüber.

Die breitgefächerten Maßnahmen des landesweiten LSBTI*-Aktionsprogrammes gegen Homo- und Transphobie, welches bereits im Januar 2016 vom Landtag beschlossen worden war, ist entgegen der Koalitionsvereinbarungen in der Realität nur mit geringem Budget ausgestattet. Scheint manchmal gar nicht gewollt zu sein.

Dabei geben allgemeine Entwicklungen weiterhin Grund zur Sorge: die Zahlen homo- und transphober Straftaten steigen laut Kriminalstatistik des BMI an, Hasskommentare gehören mittlerweile zum Alltag. Homo- und transphobe Einstellungen sind wieder Bestandteil von Wahlprogrammen. Gegen die angedachte Aufklärungsarbeit im Bildungsbereich regt sich Wiederstand und Leo e. V. darf wieder Homoheilung propagieren.

Dass Ressentiments gegen Homosexuelle und Transidente – gerade auch auf politischer Ebene in Sachsen-Anhalt – noch längst nicht ausgeräumt sind, hat sich seit Beginn der aktuellen Legislaturperiode vielfach bestätigt. Der Koalitionsvertrag zwischen CDU, SPD und B90/DIE GRÜNEN sieht die Ergänzung des Artikel 7 der Landesverfassung um das Merkmal der „sexuellen Identität“ vor, ebenso die Umsetzung des LSBTI*-Aktionsprogramms sowie die Einführung einer hauptamtlichen Ansprechperson für LSBTI* bei der Landespolizei und die Schaffung einer Koordinierungsstelle für LSBTI* vor.

Umgesetzt wurde bisher beinahe nichts.

Stattdessen ändert das CDU-geführte Ministerium für Justiz und Gleichstellung die Förderrichtlinien und verkompliziert so die Antragsstellung. Gute Zusammenarbeit mit ehrenamtlich geführten Vereinen sieht anders aus. Während andere Ressorts Ausnahmegenehmigungen vom Sparzwang beantragten, blieben im LSBTI*-Bereich Kürzungen angedacht. Schlussendlich führte die Rückhaltung von Fördermitteln beim LSVD gar zur beinahe-Insolvenz. Dank der Interventionen von verschiedenen Seiten konnte dieser Missstand mittlerweile aufgelöst werden. Dafür an der Stelle ein herzliches Dankeschön an unsere Unterstützer*innen.

Doch Akzeptanz zu erreichen bleibt ein langer Weg. Ein Beispiel ist die Aussage von CDU-Landeschef Webel, am Leitbild seiner Partei zur Ehe zwischen Mann und Frau festzuhalten. Eine Ausführung der AFD-Position zum Thema ist hier wohl gar nicht erst erforderlich.

Sollen die Gegner ruhig die verfassungsrechtliche Prüfung forcieren! Um mit den Worten der Philosophin Carolin Emcke zu sprechen:

Wäre vom Bundesverfassungsgericht geprüft und bestätigt, dass die Ehe für alle mit dem Grundgesetz vereinbar ist, müssten die Gegner ihre Einwände als das entblößen, was sie nicht immer, aber oft sind: bloßes Ressentiment gegen Homosexuelle.

Doch nun… Es gibt auch weitere Lichtblicke, und da möchte ich den Focus auf die Stadt Magdeburg richten. Seit einigen Jahren findet eine sehr gute Zusammenarbeit insbesondere mit dem Amt für Gleichstellungsfragen statt. Zunehmend übertragbar ist diese Aussage – sehr zu unserer Freude – auch auf den Stadtrat und die gesamte Verwaltung.

Auf Antrag der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Bündnis 90/Die Grünen fasste der Stadtrat im Dezember 2016 den Beschluss, eine öffentlich zugängliche Gedenktafel für Magnus Hirschfeld an dessen ehemaliger Wirkungsstätte am Ulrichshaus zu schaffen. Der Stadtratsbeschluss geht auf die langjährige Forderung und das politische Wirken des LSVD Sachsen-Anhalt zurück, welches bereits 2015 im Rahmen des Hirschfeldgedenkens zur Einweihung eines „Hirschfeldweges“ in Magdeburg führte.

Mit der Anbringung der Gedenktafel am 14. Mai 2017 wurde der abschließende Teil des Konzeptes zur Schaffung eines geeigneten, modularen Gedenkortes Realität.

Magnus Hirschfeld war Arzt, Sexualforscher und Mitbegründer der ersten Homosexuellenbewegung. Sein Schaffen legte die wissenschaftliche Grundlage für die Abschaffung der Strafbarkeit homosexueller Handlungen.

 

Der Kulturbeigeordnete der Stadt Magdeburg, Prof. Dr. Matthias Puhle, bekräftigte in seiner Rede zu diesem Anlass das Bestreben von Stadtrat und Verwaltung, Akzente gegen Ausgrenzung setzen und Vielfalt fördern zu wollen, insbesondere unter dem Aspekt des Projekts „Europäische Kulturhauptstadt Magdeburg 2025“. Puhle verwies weiter auf die verpflichtende Tradition des „Magdeburger Rechts“, einem einflussreichen Vorläufer moderner Rechtsordnungen, in welchem der oberste Verfassungsgrundsatz der Menschenwürde seinen Ursprung habe.

 

Dieses Erinnern ist ein wichtiger Vorgang und muss aktiv betrieben werden, denn eine Demokratie ist dann stark, wenn sie Minderheiten schützt und sichtbar macht. Erinnern werden wir auch der homosexuellen Opfer des Nationalsozialismus mit der Verlegung zweier Stolpersteine am 28. September Sie sind alle recht herzlich dazu eingeladen.

 

im Übrigen gibt es seit dem 01. Juli 2017 im Regenbogencafé des LSVD Sachsen-Anhalt einen regelmäßigen Treffpunkt für queere Menschen mit und ohne Migrations- und Fluchterfahrung. Dort können sich Interessierte an einem geschützten Ort treffen und kennenlernen sowie Beratung und Unterstützung erhalten.

Ziel ist es, den Austausch zwischen altein­gesessenen und neu hinzugekommenen Bürger*innen zu fördern, Barrieren abzubauen, ein soziales Miteinander zu pflegen und durch Sozialarbeiter*innen abgesicherte, fachlich versierte Beratung und Unterstützung zu bieten.

 

Die Umsetzung dieses richtungsweisenden Projektes „Rainbow Connection“ ist dem LSVD alleinig durch eine kommunale Förderung möglich. Die Landeshauptstadt Magdeburg würdigt damit Engagement und zeigt zudem im Lichte der Anerkennung der Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte politischen Handlungswillen und Gestaltungskompetenz.

Die stetig wachsende Anzahl der regelmäßig kommenden Menschen bestätigt uns in der Ansicht, dass dieser Treffpunkt für Magdeburg längst überfällig war und Ausdruck gelebter Mitmenschlichkeit ist.

Mit der „Rainbow Connection“ wurde ein Ort geschaffen, an dem Beratung und Vernetzung stattfinden können, ein Ort, der queeren Menschen unabhängig vom Geburtsland einen festen Bezugspunkt im Alltag bietet.

 

Umso wünschenswerter ist es, dass Projekte wie dieses auch weiterhin Bestandteil unseres gemeinsamen Kampfes für Akzeptanz und eine vielfältige Gesellschaft sind.

Ministerpräsident Haseloff verschläft 27-jährige Debatte

LSVD: „Es ist genug Ehe für alle da“

MAGDEBURG. In der heutigen Magdeburger Volksstimme beklagt Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff (CDU), dass der Beschluss zur Ehe für alle im Deutschen Bundestag am 30.06.2017 seiner Meinung nach zu schnell kam. „Für eine wirkliche Debatte blieb keine ausreichende Zeit“, so Haseloffs Zitat in der Volksstimme. Dazu erklärt Mathias Fangohr als Mitglied des Landesvorstandes des Lesben- und Schwulenverbands Sachsen-Anhalt (LSVD):

„Für uns Lesben und Schwule sorgt diese Äußerung unseres Ministerpräsidenten für ratloses Kopfschütteln. Seit Gründung unseres Verbandes unter Eduard Stapel noch zu DDR-Zeiten am 18.02.1990 in Leipzig und anschließendem ersten Verbandstag am 23. Juni 1990 in Magdeburg – noch vor der Wiedervereinigung – kämpfen wir landes- und bundesweit für die Öffnung der Ehe für alle. Seit 27 Jahren führen wir eine gesamtgesellschaftliche öffentliche Debatte bei intensiver Einbindung der Politik auf allen Ebenen, und nicht zuletzt auch auf den Christopher Street Day-Veranstaltungen in Halle und Magdeburg.“

„Offensichtlich hat Dr. Reiner Haseloff diese intensive Debatte in knapp 3 Jahrzehnten vollkommen verschlafen. Anders kann man sich die Äußerung „für eine wirkliche Debatte blieb keine ausreichende Zeit“ nicht erklären.“

„Dabei war die Ehe für alle in der Vergangenheit bereits mehrfach auf der Tagesordnung des Landtages. Und die seit 2016 bestehende schwarz-rot-grüne Landesregierung um Ministerpräsident Haseloff hat sich die Gleichstellung von LSBTI* sogar selbst in den Koalitionsvertrag geschrieben. Hier heißt es auf Seite 37:

„Wir bekennen uns in Sachsen-Anhalt und auf Bundesebene zu einer Gleichstellung der Lesben, Schwulen, bisexuellen-, trans- und interidenten Menschen und engagieren uns in Sachsen-Anhalt wie auf der Bundesebene für die Abschaffung aller Diskriminierungen aufgrund der sexuellen Identität.“

„Die Eingetragene Lebenspartnerschaft war eine Ehe zweiter Klasse und damit eine klare Diskriminierung. Darum hatte das Bundesverfassungsgericht mehrfach Nachbesserungen gefordert. Mit der Ehe für alle sind nach 27 Jahren Debatte endlich gleiche Rechte und Pflichten geschaffen. Der Lesben- und Schwulenverband Sachsen-Anhalt fordert von Ministerpräsident Haseloff diesen vollendeten politischen Willen zu akzeptieren. Es ist genug Ehe für alle da.“

 

LSVD droht Insolvenz

Nach 20 Jahren Landesförderung noch kein Bescheid für 2017

 

MAGDEBURG. Seit den 1990er Jahren fördert das Land Unterstützungs- und Beratungsangebote von und für Lesben, Schwule, bi-, trans*- und intergeschlechtlichen Menschen (LSBTI*) in Sachsen-Anhalt. Dazu stellt das Land den vier Vereinen (LSVD Sachsen-Anhalt, Jugendnetzwerk Lamda, BBZ lebensart und Dornrosa e.V.) mit ihren Sitzen in Halle und Magdeburg jährlich ca. 50.000 Euro zur Projektfinanzierung bereit. Alle Vereine arbeiten ehrenamtlich. Auch für 2017 und 2018 sind die Mittel im Haushalt des zuständigen Ministeriums für Justiz- und Gleichstellung eingeplant. Dennoch wartet der Lesben- und Schwulenverband Sachsen-Anhalt (LSVD) trotz fristgerechter Antragstellung im September 2016 weiterhin auf seinen Fördermittelbescheid für das Jahr 2017.

 

Dazu erklärt Mathias Fangohr, Sprecher des LSVD-Landesvorstandes:

 

„Der LSVD unterhält für seine Projekte zur Beratung und Akzeptanzförderung von LSBTI*, notwendige Beratungs- und Geschäftsräume zuzüglich Betroffenenkompetenz in Magdeburg. Finanziert wird die vollständig ehrenamtliche Arbeit inkl. Weiterbildung und Fachveranstaltungen seit fast 20 Jahren jährlich aus Mitteln der Projektfinanzierung durch das Land. Bislang hat das gut geklappt. Doch seitdem Ministerin Anne-Marie Keding das Justiz- und Gleichstellungsministerium übernommen hat, hakt es an allen Enden.“

 

„Unser Fördermittelbescheid für beantragte 17.592 Euro ist noch immer nicht da. Und was noch schwerwiegender ist: Wir warten seit Januar auf die Erlaubnis zum ‚Vorzeitigen Maßnahmenbeginn‘. Unsere Zahlungen der Miete und aller Nebenkosten basieren schon jetzt auf Schulden. Ohne die privaten Darlehen von Mitgliedern könnten wir schon zuschließen. Der LSVD steht kurz vor der Insolvenz. Und das nur, weil das Land im Haushalt eingestellte Mittel nicht freigibt. Bei der Antragsbehandlung werden uns vom Landesverwaltungsamt stets neue Steine in den Weg gelegt und ‚Nachbesserungen‘ eingefordert, die wie Schikane wirken. Von Unterstützung keine Spur.“

 

„Wir als Lesben- und Schwulenverband Sachsen-Anhalt haben mittlerweile den Eindruck, dass diese Zermürbungs- und Ausblutungstaktik politisch motiviert ist. Wir wissen, dass unsere Anträge neben dem Landesverwaltungsamt auch von Kedings Ministerium geprüft werden. Mit ernsthaftem Interesse an les-bi-schwuler Aufklärungs- und Beratungsarbeit glänzt die Ministerin bisher nicht. Und ein starker, seit 27 Jahren auf Landes-, Bundes- und internationaler Ebene agierender, gesellschaftlich und politisch anerkannter les-bi-schwuler Bürgerrechtsverband, dem größten in Sachsen-Anhalt und in Deutschland, ist offensichtlich auch nicht im Sinne eines CDU-geführten Ministeriums. Eine Kappung der Finanzierung würde gut ins Bild passen.“

 

„Der Lesben- und Schwulenverband Sachsen-Anhalt erwartet von den Politikerinnen und Politikern der schwarz-rot-grünen Landesregierung, die gesellschaftlichen Leistungen des LSVD im Land und Bund anzuerkennen und dafür zu sorgen, dass der LSVD und die anderen les-bi-schwulen Verbände in Nord und Süd finanziell abgesichert sind, um die notwendige Arbeit weiter leisten zu können. Wir Lesben und Schwule können jetzt zwar heiraten, aber viele leiden weiter unter Diskriminierung, Ausgrenzung oder gar offener Gewalt. Hier muss Politik und Gesellschaft gegensteuern.“

 

Wichtiger Hintergrund:

 

Die seit den 1990er Jahren bestehende Förderung von LSBTI*-Beratungsangeboten im Land Sachsen-Anhalt ist unabhängig vom Beschluss zum LSBTTI-Aktionsprogramm. (Landtagsbeschluss vom 29.01.2015).

 

Der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) ist ein Bürgerrechtsverband und vertritt die Interessen und Belange von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, trans*- und intergeschlechtlichen Menschen (LSBTI*). Gleiche Rechte, Vielfalt und Respekt – wir wollen, dass LSBTI* als selbstverständlicher Teil gesellschaftlicher Normalität akzeptiert und anerkannt werden.

Neues Veranstaltungsformat: Rainbow Connection

Seit dem 01.06.2017 gibt es im Regenbogencafé des LSVD einen regelmäßigen Treffpunkt für queere Menschen mit Migrations- und Fluchterfahrung. Dort können sich Interessierte an einem geschützten Ort treffen und kennenlernen sowie Beratung und Unterstützung erhalten.
Ziel ist es, den Austausch zwischen alteingesessenen und neu
hinzugekommenen Bürger*innen zu fördern, Barrieren abzubauen, ein soziales Miteinander zu pflegen und Unterstützung und Beratung zu bieten, sofern dies im Rahmen der Veranstaltung möglich ist.

Der Treff ist immer donnerstags von 19:00 bis 22:00 Uhr.

Ansprechpartner: Georg Matzel / georg.matzel@lsvd.de

RAINBOW CONNECTION – Ein Projekt des LSVD Sachsen-Anhalt mit freundlicher Unterstützung des Amtes für Gleichstellungsfragen der Landeshauptstadt Magdeburg.

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[EN]

„Rainbow Connection – The Meeting Point For Queer Internationals And Friends In Magdeburg“

Beginning with Thursday, 1st of June 2017, there will be a regular
meeting place for queer migrants and displaced people and their
friends at the LSVD Regenbogencafé (Schäfferstraße 16; 39122 Magdeburg).

There, interested people can meet and get together in a safe space, and also get support if needed.
The intention is to encourage the exchange between new citizens and long-time residents, take down barriers, encourage socialising and to provide support, if possible.

The meeting point will take place every Thursday from 7pm to 10pm.

Contact person is: Georg Matzel / georg.matzel@lsvd.de

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[E]

„Rainbow Connection – The Meeting Point For Queer Internationals And Friends In Magdeburg“
A partir del 01.06.2017 habrá un punto de encuentro para personas desplazadas o inmigrantes queer / LGBT y sus amig@s en el Regenbogencafé del LSVD (Schäfferstraße 16; 39122 Magdeburg. Allí, la gente podrá juntarse y conocerse en un lugar protegido y recibir apoyo, si es posible.
La intención es promover el intercambio entre ciudadan@s nuev@s y establecid@s, romper las barreras, sociabilizar y proveer apoyo, si es posible.
El encuentro tendrá lugar siempre los Jueves de 7pm a 10pm. Persona de
contacto: Georg Matzel / georg.matzel@lsvd.de

Gedenktafel für Magnus Hirschfeld in Magdeburg

Nachdem bereits 2015 von Bundesjustizminister Heiko Maas eine Straßenbenennung im Norden Magdeburgs vorgenommen werden konnte, wurde nun dem Sexualforscher und bekanntem Bürger der Stadt Magdeburg, Dr. Magnus Hirschfeld, eine Gedenktafel am Ulrichshaus gestiftet.
Mit seiner Forschung bereitete Hirschfeld der 1. Homosexuellenbewegung in Deutschland maßgeblich den Weg und setzte sich schon frühzeitig für die Abschaffung des Paragrafen 175 RStGB ein. Wir danken dem Stadtrat für die Beschlussfassung, sowie dem Kulturbüro und der Bundesstiftung Magnus Hirschfeld für die Umsetztung der Gedenktafel, die sich gut in die Fassade des Ulrichshauses einfügt. Mit dieser Tafel setzt die Stadt Magdeburg den zweiten Teil einer langjährigen Forderung des LSVD Sachsen-Anhalt zur Schaffung eines Gedenkortes für Dr. Magnus Hirschfeld um, und setzt damit in Zeiten von Erstarken revisionistischer Ansichten ein bemerkenswertes Zeichen für Vielfalt und Akzeptanz!

Pressemitteilung: IDAHOT 2017

Internationaler Tag gegen Homo- und Transphobie am 17. Mai 2017

Aktionen gegen Diskriminierung in Magdeburg und Hall

Am 17. Mai begehen LSBTI* international den Tag gegen Homo- und Transphobie (IDAHOT). Auch in Sachsen-Anhalt nehmen Lesben, Schwule, Bisexuelle, Trans*- und intergeschlechtliche Menschen (LSBTI*) diesen Tag zum Anlass, um auf die Diskriminierung und Verfolgung queerer und nichtheteronormativer Menschen hier und im Rest der Welt aufmerksam zu machen. Zeitgleich finden dazu am kommenden Mittwoch um 18 Uhr in Magdeburg und Halle Aktionen statt.

Rainbowflash auf Bahnhofsvorplatz in Magdeburg

In Magdeburg ruft der Jugendtreff „COME IN“ des LSVD Sachsen-Anhalt gemeinsam mit dem CSD Magdeburg e.V. zur Teilnahme am Rainbowflash auf. Treff ist ab 17:30 Uhr auf dem Willy-Brandt-Platz vor dem Hauptbahnhof. Um 18:00 Uhr startet der Rainbowfllash aus hunderten bunten Luftballons. Alle Magdeburger aus Politik und Gesellschaft sind herzlich eingeladen, mitzumachen.

Rainbowflash auf dem Marktplatz in Halle

In Halle lädt der Arbeitskreis QUEER Halle alle Menschen ganz herzlich zur Teilnahme am Rainbow-Flash auf. Treff ist ab 15:30 Uhr auf dem Marktplatz. Unter dem Motto „Europa in Bewegung“ soll zunächst die Lebenssituation von LSBTI* in den Ländern Europas vorgestellt werden. Höhepunkt ist wie jedes Jahr um 17.05 Uhr der Rainbowflash vor dem Ratshof.

Mit den gezielten Aktionen in Halle und Magdeburg möchte die LSBTI*-Community nicht nur ein Zeichen setzen, sondern fordert zugleich den verfassungsmäßigen Schutz vor Diskriminierungen durch Ergänzung des Merkmals „sexuelle Identität“ im Grundgesetz und in der Landesverfassung von Sachsen-Anhalt, den Abbau von Vorurteilen und Homophobie weiter voranzubringen und die Antidiskriminierungsarbeit der Vereine verstärkt zu unterstützen.

„Immer noch werden Homosexuelle verfolgt, inhaftiert, sogar hingerichtet. Diskriminierung, Ausgrenzung und Gewalt gehören keineswegs der Vergangenheit an: Trotz Streichung des §175 im Jahre 1994, Einführung der Eingetragenen Lebenspartnerschaft und des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) ist eine breite gesellschaftliche Akzeptanz gegenüber Homosexuellen in Deutschland keineswegs selbstverständlich“, so Grit Merker vom Landesvorstand des LSVD Sachsen-Anhalt.

Gabriel Rücker vom Jugendtreff „COME IN“ des LSVD ergänzt: „In anderen Ländern verhallt der Ruf nach Akzeptanz gänzlich ungehört, Homosexualität wird gar als Straftat verfolgt. Die antihomosexuelle Verfolgungswelle in Tschetschenien ist ein weiteres dramatisches Kapitel in diesem Zusammenhang. Die Bundesregierung sollte russische bzw. tschetschenische Menschenrechtsorganisationen kontaktieren, bei der Rettung von Verfolgten helfen und sie ggf. auch finanziell unterstützen, sowie Verfolgten eine Aufnahme nach § 22, 23 AufenthG anbieten.“

Hintergrund zum IDAHO bzw. IDAHOT:

Seit über 12 Jahren wird der 17.05. überall auf der Welt als Aktionstag, dem sogenannten IDAHOT (International Day Against Homophobia, Transphobia, und Biphobia) begangen. Der IDAHOT liegt im Beschluss der Weltgesundheitsorganisation (WHO) vom 17. Mai 1990, Homosexualität nicht mehr als Krankheit zu klassifizieren und aus dem ICD-10 zu streichen. Lesben, Schwule, Bisexuelle, Trans*- und intergeschlechtliche Menschen (LSBTI*) nehmen diesen Tag zum Anlass, um auf die Diskriminierung und Verfolgung queerer und nichtheteronormativer Menschen hier und im Rest der Welt aufmerksam zu machen.

Terminübersicht: Mai und Juni

Die aktuelle Terminübersicht für die Monate Mai und Juni kann ab sofort unter sachsen-anhalt.lsvd.de/download/termine2017-05.pdf angesehen und heruntergeladen werden.

Besonders möchten wir auf die Enthüllung der Gedenktafel für Dr. Magnus Hirschfeld am 14. Mai um 11 Uhr am Ulrichshaus hinweisen. Dazu hat die Landeshauptstadt Magdeburg zusammen mit der Bundesstiftung Magnus Hirschfeld folgende Pressemitteilung herausgegeben:

Die öffentliche Enthüllung der Gedenktafel für Dr. Magnus Hirschfeld findet am 14. Mai, um 11 Uhr am Ulrichshaus, Ecke Breiter Weg/Ernst-Reuter-Allee statt. Die Enthüllung wird durch den Beigeordneten für Kultur, Schule und Sport, Prof. Dr. Matthias Puhle vorgenommen. Grußworte werden durch den Geschäftsführenden Vorstand der Bundesstiftung Magnus Hirschfeld (BMH) in Berlin, Jörg Litwinschuh und durch den Geschäftsführer der Magnus-Hirschfeld-Gesellschaft e. V., Ralf Dose überbracht.

Hintergrundinformationen zu Magnus Hirschfeld:

http://www.mh-stiftung.de/80jahre/

http://mh-stiftung.de/biografien/magnus-hirschfeld/