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LSVD Sachsen-Anhalt

Presseerklärungen

Pressedienst des LSVD Sachsen-Anhalt

Magdeburger Landtag für Rehabilitierung und Entschädigung der nach 1945 aufgrund des § 175 Verurteilten

Unterstützung für eine Bundesratsinitiative aus Berlin
Magdeburg. Der Landtag von Sachsen-Anhalt ist gestern am Abend der Beschlussempfehlung aus dem Ausschuss für Recht, Verfassung und Gleichstellung gefolgt und hat einstimmig die Landesregierung aufgefordert, sich im Bundesrat der Initiative des Landes Berlin für Maßnahmen zur Rehabilitierung und Unterstützung der nach 1945 in beiden deutschen Staaten wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen Verurteilten anzuschließen. Die Initiative des Landes Berlin zielt auch auf den ab 1968 geltenden § 151 StGB (DDR) ab.
Dazu erklärt LSVD - Landessprecher Martin Pfarr: Der LSVD setzt sich seit vielen Jahren für die Rehabilitierung und Entschädigung auch der nach 1945 aufgrund des § 175 StGB bzw. ab 1968 aufgrund des § 151 StGB (DDR) verurteilten homosexuellen Männer ein.
Die unveränderte Weitergeltung des von den Nationalsozialisten 1935 verschärften § 175 in der BRD bis 1969 ist ein monströser Schandfleck für die deutsche Demokratie. Mehr als 50.000 Menschen wurden erneut wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen kriminalisiert, verurteilt und ins gesellschaftliche Abseits gestellt.
Die Aufhebung der unter dem Nationalsozialismus gefällten Unrechtsurteile im Jahr 2000 war nur ein erster Schritt. Um so erfreulicher ist es, dass sich heute immer Politikerinnen und Politiker dazu bekennen, dass auch die nach 1945 erfolgten Verurteilungen Unrecht waren.
Wir danken der Fraktion DIE LINKE, die diesen Antrag eingebracht hatte, und allen im Landtag von Sachsen-Anhalt vertretenen Parteien für das gestrige einstimmige Votum und bringen unsere Hoffnung zum Ausdruck, dass der Bundesrat sich der Initiative des Landes Berlin anschließen wird.

Martin Pfarr
Landessprecher des LSVD Sachsen-Anhalt
LSVD Sachsen-Anhalt, Walther - Rathenau - Str. 31, 39106 Magdeburg
Tel./Fax 0391/5432569, E-Mail: sachsen-anhalt@lsvd.de

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[Beitrag geändert von Dirk am 09.12.2012, 09:23:29]
Veröffentlicht am: 21.09.2012